Kommentar
Kaum steht eine wichtige Entscheidung an, erstarrt die SPÖ wie ein Reh im Scheinwerfer Licht. Die Lethargie der Sozialdemokratie zieht sich seit der nach der Wahl 2017 eingenommen Oppositionsrolle wie ein roter Faden durch die Parteilinie. Liebe SPÖ, was ist mit Dir los? Ein enttäuschter Sozialdemokrat zieht Bilanz.
Wien, 19. November 2019 / Das Nicht-Vorhandensein der SPÖ ist regelrecht erschreckend. Seit der Sprengung der “Großen Koalition” 2017, durch Kurz und sein Projekt Ballhausplatz – und der zugegebenermaßen roten Unfähigkeit – irrt die SPÖ durch das Parlament. Mit wichtigen Entscheidungen lässt man sich Zeit, legt die Optionen erstmal sorgfältig auf die Waagschale und trifft dann mit messerscharfer Präzision die falsche Entscheidung.
Wahlkampf ohne Kompass
Eine Einigkeit der Sozialdemokratie ist in weiter Ferne. Im Wahlkampf 2019 versuchte man einerseits halbherzig mit Öko-Anliegen Stimmen von den Grünen zu ergattern. Dabei vermied man jedoch, diesen Weg wirklich ernsthaft zu beschreiten. Billige Phrasen, wie „billigerer Nahverkehr“, „Menschlichkeit siegt“, oder „mehr Netto vom Brutto“, klangen am Viktor-Adler-Markt dann doch schöner als die ungeliebte CO2-Steuer. Nichtfinanzierbare Wahlzuckerln sollten mit dem geheimen Zaubertrank der Erbschaftssteuer finanzierbar gemacht werden. Auf der anderen Seite der Partei: die laute Front aus den Tiefen des Burgenlandes und den schwindligen Höhen der Tiroler Berge, die rechtspopulistische Forderungen der Parteichefin an den Kopf klatschte.
Spaltung wird größer
Bereits in der Zeit vor der Wahl zeigte sich das Zwei-Frontenlager deutlich. Im Vorfeld der Abwahl von der von Kurz installierten De-facto-Alleinregierung zögerte Rendi-Wagner bis zur letzten Sekunde. Soll sie dem Misstrauensantrag von Pilz zur Abwahl von Kurz zustimmen? In einer Hauruck-Reaktion brachte Rendi-Wagner einen eigenen Antrag gegen die gesamte Regierung und nicht nur gegen den damaligen Kanzler ein. Tage zuvor hatte Burgenland-Baron Doskozil in Tageszeitungen verlautbart, vor allem Kurz gehöre weg, sehr zur „Freude“ Rendi-Wagners. Statt Türkis-Blau kopflos ohne Kurz bis zur Wahl durch knallharte Befragungen zu räuchern, konnte der Märtyrer seinen Wahlkampf samt Ministerjünger bereits Ende Mai beginnen.
Die rote Einigkeit sollte sich im Wahlkampf davon nicht mehr erholen. Am Tag nach der Nationalratswahl schoss das Tiroler “Enfant Terrible” Georg Dornauer wüst in Richtung Wien mit dem Sager: “FPÖ-Wähler wählt Frau mit Doppelnamen nicht”. Mit dem Burgen-Dosko konnte die Parteispitze die Differenzen aus dem Wahlkampf ebenfalls nicht ausräumen. Dosko: „SPÖ nicht regierungsfähig“. Rendi-Wagner: „Stehen nur für Regierungsverhandlungen bereit“. Nun zog mit Julia Herr die nächste “Front” der SPÖ ins Parlament.
Wie weiter?
Gerade steht wieder eine Entscheidung für die SPÖ an und wieder spielt sie auf Zeit. Casino-U-Ausschuss? Statt, wie die NEOS sofort laut auf parlamentarische Kontrolle zu beharren und die mehr als klare Korruption – auch gerne verniedlichend “Postenschacherei” genannt – aufzudecken, fürchtet man sich vor einer Entscheidung. Statt die koalierenden Grünen in die Pflicht zu nehmen und sofort einem U-Ausschuss beizustimmen, fürchtet man sich scheinbar vor Enthüllungen, die vermutlich durch die rote Besetzungspolitik in staatsnahen Betrieben aufkommen könnten.
Ein Ausweg für Rendi-Wagner ist nicht sichtbar. Mit dem jungen linken Flügel rund um Herr wird man keine Arbeiterstimmen fangen, andererseits: mit dem Doppel-D Flügel um Doskozil und Dornauer wird es für Rendi-Wagner persönlich keine Zukunft geben. Will Rendi-Wagner auf eine gemeinsame Zukunft für sich und ihre Partei hoffen, hat sie eine Option: Eine Vorreiterrolle gegen die türkis-blaue Korruption zu etablieren, auch wenn die Gefahr eigener Wunden groß ist. Man hat mit dem Abgeordneten Jan Krainer einen schon im BVT-Ausschuss erprobten Aufdecker, der jedoch bislang noch unter der Aufmerksamkeitsschwelle arbeitet. Deshalb, liebe SPÖ, traut’s Euch. Es gibt keine andere Möglichkeit.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
