Donnerstag, März 28, 2024

Auferstehung Plabutschgondel? Wahlkampf-Theater der ÖVP

Wahlkampf-Theater der ÖVP

Die Plabutschgondel in Graz hat dieses Jahr bereits für heftige Diskussionen gesorgt: nach massivem Gegenwind aus Opposition und Bevölkerung wurde das Projekt verschoben. Der Grazer Bürgermeister versprach eine Volksbefragung für das Frühjahr 2020 und warb mit der Investition der 30 Gondel-Millionen in einen Klimafonds. Jetzt ist eine Ausschreibung für die Projektsteuerung des Baus der Plabutschgondeltrasse samt Berg- und Talstation aufgetaucht. Das Projekt scheint voll im Gange zu sein. Die Grazer KPÖ wirft Bürgermeister Nagl taktisches Vorgehen in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen vor.

Wien, 21. November 2019 / ZackZack.at hat bereits über das Steuerverschwendungsprojekt von Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl berichtet: Die Plabutsch-Gondel sorgte unter Grazern und der Opposition für große Empörung. Schließlich wurde das Projekt eingestellt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zumindest offiziell: Eine Ausschreibung über die Projektsteuerung der Plabutsch-Seilbahn lässt nun schließen, dass die Vorbereitungen in Wirklichkeit auf Hochtouren laufen.

30 Plabutschgondel-Millionen in Klimafonds?

Klingt vorbildlich und gut: Graz will mit Klimaschutz-Investitionen zur Klimainnovationsstadt werden. Erst Anfang September hat Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl das umstrittene Plabutschgondel-Projekt, bei dem er heftigen Gegenwind aus Bevölkerung und Opposition kassierte, zugunsten des Klimaschutzes verschoben: 30 Millionen Euro für die geplante Seilbahn auf den Grazer Hausberg sollten in einen Klimafonds fließen.

Hintenrum: Ausschreibung für Projektleitung

Tatsächlich laufen die Vorbereitungen für das Projekt allerdings unter Hochdruck weiter. Das beweist die aufgetauchte Online-Ausschreibung der Graz Holding: Gesucht wird die Projektleitung für den Bau der Plabutschgondeltrasse samt Berg- und Talstationen. Die Präsentation des Siegerteams beim Wettbewerb für den Stationsbau soll schon Ende 2019 erfolgen. Es gibt einen ganz konkreten Zeitplan, der den Baubeginn für 2022 vorsieht. Im Folgenden ein paar Ausschnitte aus dem Teilnahmeantrag:

Seit 20. November 2019 ist die europaweite Ausschreibung online, der Gewinner soll bereits in ca. einem Monat feststehen. Bild: Aus dem Teilnahmeantrag, der auf der Webseite der Holding Graz zum Download steht.

Ausschnitt aus dem Teilnahmeantrag: Inhalt des ausgeschriebenen Projekts. Bild: Screenshot aus dem Teilnahmeantrag

Die Bürgerbefragung zur Plabutschgondel soll zwar – derzeit geplant – stattfinden, die Ausschreibung für die Projektleitung des Baus ist aber bereits im Gange. Bild: Screenshot aus dem Teilnahmeantrag

Taktisches Manöver vor Landtagswahl

Die KPÖ Graz sieht in dem offiziellen Aufschub des Plabutschgondel-Projektes von Bürgermeister Nagl ein rein taktisches Manöver. Er hatte eine Volksbefragung zur Plabutschgondel für Frühjahr 2020 versprochen und Aufschub damit begründet, dass derzeit andere Themen wie Umwelt- und Klimaschutz wichtiger wären. Denn die Plabutschgondel ist bei weitem kein Klimaschutzprojekt: In einem Landschaftsschutzgebiet müssten mindestens 3.600 Bäume gefällt werden, und die Trassenführung würde über einen Steinbruch geführt, in dem geschützte Tierarten leben.

Stadträtin Elke Kahr von der KPÖ fordert:

„In Wirklichkeit hält Nagl aber am Großprojekt fest. Aus der Ausschreibung geht klar hervor, dass es sich nicht um irgendwelche Evaluierungen oder Planungen handelt, sondern dass das umstrittene Steilbahn-Projekt bereits umgesetzt wird. Niemand kann mehr glaubhaft behaupten, dass es nicht genügend Informationen für eine Volksbefragung gibt. Wir fordern daher, dass Bürgermeister Nagl Wort hält und die Volksbefragung, wie ursprünglich zugesagt, noch im ersten Quartal 2020 durchführt.“

Die Grazer Aufdecker-Plattform Graz:Ungeschminkt bringt den Skandal auf den Punkt. Bild: Screenshot Facebook

Image als türkise Klimaschutzpartei aufpoliert?

Dass die Plabutsch-Seilbahn kein Umwelt- oder Naturschutzprojekt ist, zeigt die Tatsache, dass in dem Landschaftsschutzgebiet mindestens 3.600 Bäume gefällt werden müssten, damit man mit der beabsichtigten Führung der Trasse über den Vincke-Steinbruch den Artenschutz “ignorieren” kann.

Stadträtin Elke Kahr sagt:

„Die Grazer Bevölkerung soll vor der Landtagswahl den Eindruck gewinnen, dass sich die ÖVP von ganzem Herzen dem Umwelt- und Klimaschutz widmet“

Dass sich Türkis und Klimaschutz auch in Graz nicht miteinander ausgehen, zeigte Nagl neben der Plabutschgondel auch beim Bau des Grazer Murkraftwerks.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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