Ermittlungen gegen Netanyahu

Israels Ministerpräsident unter Druck

Für den israelischen Ministerpräsidenten von der rechtskonservativen Likud-Partei wird die Luft immer dünner. Dieser sieht jedoch die Korruptionsermittlungen gegen sich als „politisch motiviert“ an. Seine Gegner hatte er in der Vergangenheit deswegen zum Rücktritt aufgefordert.

Jerusalem, 22. November 2019 / Für Benjamin „Bibi“ Netanyahu ist klar: einen Rücktritt wird es nicht geben. Unklar ist, ob die Korruptionsanklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue sein politisches Schicksal möglicherweise schon in den nächsten Wochen entscheiden könnten. Die Opposition erhöht derweil den Druck.

Anklage lässt auf sich warten

Netanyahu gilt nach Angaben von Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) derzeit noch nicht als angeklagt. Dies sei erst der Fall, wenn die Anklageschrift bei einem Prozessauftakt vor dem Jerusalemer Bezirksgericht verlesen wird – er schätzt, dass dies mindestens noch ein halbes Jahr dauern könnte. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Staates Israel, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Der 70-jährige Netanyahu hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehrfach von einer „Hexenjagd“ auf sich und seine Familie gesprochen. Die Anklagen bezeichnete er nun als „versuchten Putsch“ gegen ihn.

O-Ton von Friedensforscher: „Israel gespalten“

Wie steht die israelische Bevölkerung zu den neuen Entwicklungen? Und wie geht es weiter? ZackZack.at hat mit dem israelischen Friedensforscher, Maayan Fux, geredet:

„Die israelische Republik ist gespalten. Es gibt eine große Unsicherheit darüber, was passieren wird. Es gibt Hoffnung, aber auch Angst. Viele Leute sagen, wir brauchen eine große Regierung, die rechte und linke Leute vereint, denn die Bedrohung käme vor allem von außen. Konflikte müssen daher gemeinsam gelöst werden. Mein Vater unterstützt Netanyahu. Ich unterstütze die andere Seite. Zu Hause herrscht echte Anspannung. Aber Nethanyahu kann meiner Meinung nach nicht mehr Premierminister sein. Er scheint korrupt und spaltet die Bevölkerung.“

Wie geht es weiter in Israel?

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, geht grundsätzlich davon aus, dass eine politische Entscheidung über Netanyahus Zukunft früher fallen könnte als eine rechtliche. „Ich denke, mit der Anklage wegen Bestechlichkeit ist das politische Kapital des Ministerpräsidenten deutlich gefallen.“

Es gebe eine realistische Chance, dass nun ein anderes Mitglied von Netanyahus Rechts-Partei mit dem Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz eine Große Koalition eingeht – und Netanyahu draußen bleibt. Führende Likud-Mitglieder bekundeten allerdings noch in der Nacht auf Freitag ihre Solidarität mit dem angeschlagenen Ministerpräsidenten. Pikant: Netanyahu hatte als Oppositionsführer 2008 Ex-Ministerpräsident Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Olmert trat daraufhin als Regierungschef schon vor einer Anklage zurück.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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