Wer mit wem?
Jetzt ist es soweit: die Steirer haben ihren neuen Landtag gewählt. Die ÖVP hat die Wahl deutlich gewonnen: mit 36 Prozent ist sie ersten Hochrechnungen zufolge auf Platz 1. Ungewiss ist allerdings, ob die Schwarzen ihre Koalition mit den Roten fortführen oder sich einen neuen Koalitionspartner suchen werden. Möglich sind Stand jetzt: Schwarz-Rot, Schwarz-Blau und Schwarz-Grün-Pink.
Wien, 24. November 2019 / Die ÖVP gewinnt die Steiermark-Landtagswahlen laut der ersten Hochrechnungen deutlich. Angesichts der Nationalratswahlen, bei denen die ÖVP in der Steiermark starken Zugewinn an Wählerstimmen erfuhr, schien Platz 1 vor der Wahl sicher. Auch die Grünen schneiden stark ab und erreichen mit 12,2 Prozent fast eine Verdopplung des letzten Ergebnisses. Klare Verlierer sind, wie erwartet, die FPÖ und die SPÖ. Die Blauen erreichten 17,3 Prozent und verloren damit fast 10 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl. Die SPÖ verlor 6,29 Prozentpunkte und landet bei 23,0 Prozent. KPÖ (6,1 Prozent) und NEOS (5,4 Prozent) sind Stand jetzt im Landtag vertreten, zittern aber um ihren Einzug.
Traditionell koalieren: ÖVP-SPÖ
SPÖ und ÖVP sind nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene das gemeinsame Regieren seit Jahrzehnten gewohnt. Eine erneute Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wäre in der Steiermark durchaus denkbar. Michael Schickhofer, Landeshauptmann-Stellvertreter (SPÖ), empfindet die durch ÖVP, FPÖ und Grüne vorgezogenen Neuwahlen als Vertrauensbruch. Dennoch bekräftigte er in der ORF-Elefantenrunde gleichzeitig seine Bereitschaft, wieder mit der ÖVP zu koaliere. SPÖ-Schickhofer:
“Das ist wie in einer Beziehung, wenn einer fremdgeht. In der Verantwortung für die gemeinsamen Kinder müsse man die Beziehung aufrechterhalten.“
Zu einem der größeren gemeinsamen Kinder gehört die Gesundheitsreform mit dem Herzstück des umstrittenen Leitspitals Liezen.
Rechts-rechts koalieren: ÖVP-FPÖ
Die FPÖ stimmte zusammen mit ÖVP und Grünen für die vorgezogenen Neuwahlen. Umfragen sagten der FPÖ allerdings – wenig überraschend – starke Verluste voraus. Ibiza und Spesen-Affäre verpassten der Bundespartei fette Verluste. Vor dem Hintergrund der Casinos-Affäre war es wenig überraschend, dass die Wählerstimmen noch weiter in den Keller fielen. Die steirische FPÖ sorgt allerdings auch für ihre eigenen Skandale: Ende Oktober wurde bekannt, dass in einem Liederbuch der Verbindung „Pennales Corps Austria zu Knittelfeld“ ein „Heil Hitler“ enthalten ist. Am Wochenende – parallel zu den Landtagswahlen – findet eine Fachtagung von rechten Akademikern zum Thema „Volk“ in der Nähe von Graz statt – mit Unterstützung von Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl. Wird sich der Wahlsieger ÖVP für eine Koalition mit der FPÖ entscheiden?
Die Landeshauptstadt Graz zeigt allerdings, wie eine ÖVP-FPÖ-Koalition auf steirisch aussieht, und vor allem dass sich die Schwarzen auch vor rechts-rechten Burschen nicht scheuen.
Bunt koalieren: ÖVP-Grüne-Neos
Da sich den ersten Hochrechnungen zufolge Schwarz-Grün um genau ein Mandat nicht ausgeht, ist die Variante aus ÖVP, Grüne und Neos wohl eine attraktive Möglichkeit, um den Bundestrend zu bestätigen – und um den Verhandlern in Wien den Weg zu weisen. Die Neos müssen noch zittern, daher ist diese Variante die Ausfalloption, falls sich Schwarz-Grün nicht ausgeht. Inhaltlich gebe es wohl kaum Streitereien. Einzig die Wirtschaftspolitik könnte zwischen Grüne und Neos theoretisch ein Streitthema werden. Große Gräben tun sich wohl dennoch nicht auf.
Derzeit nicht möglich: ÖVP-Grüne
Schwarz-Grün liegt im Trend: in der Bundeshauptstadt wird gerade intensiv über eine Koalition verhandelt. Tirol zeigt bereits seit 2013, wie Schwarz-Grün aussehen kann. Bei der steirischen Landtagswahl 2015 erzielten die Grünen allerdings nur 6,7 Prozent – und das noch vor der großen Grünen-Krise 2017, als die Partei aus dem Nationalrat flog. Das Ergebnis der Grünen ist eine Verdoppelung ihrer Wählerstimmen, das heißt aber auch: Schwarz-Grün geht sich derzeit nicht aus. Es fehlt Stand jetzt genau ein Mandat.
Wichtige Opposition
Für die KPÖ und Neos dürfte sich, vorausgesetzt sie bleiben im bzw. kommen in den Landtag, eine Regierungsrolle nicht ausgehen. Sie sind eingespielte Oppositionsparteien, auf die die Steirer – egal, welche Koalition letzten Endes zu Stande kommt – sicherlich nicht verzichten können.
(red/lb)
Titelbild: APA Picturedesk
