Das seltsame Grundmandat

Die Steiermark und die USA haben auf den ersten Blick nicht so viel miteinander zu tun. Aber in beiden Ländern gibt es ein recht seltsames Wahlrecht. Was in den USA das Mehrheitswahlrecht ist, ist in der Steiermark das Grundmandat. Deshalb zittern am Sonntag sowohl NEOS, als auch KPÖ.

Wien/ Graz, 23. November 2019 / In den österreichischen Nationalrat einzuziehen ist nicht einfach. Entweder eine Partei schafft vier Prozent der Stimmen oder sie holt ein Grundmandat in einem Regionalwahlkreis. Aber der steirische Landtag ist noch schwieriger zu erreichen.

Wahlrecht für große Parteien

Denn in der Steiermark gilt: Es braucht ein Grundmandat in einem der vier Wahlkreise. Nur dann zieht eine Partei auch in den Landtag in Graz ein. Das macht es für kleine Parteien umso schwieriger. Und deshalb zittern morgen KPÖ und NEOS um den Einzug. Und das, obwohl beide in den Umfragen bei mindestens 4% stehen.

Das steirische Wahlrecht begünstigt die großen Parteien. Denn für ein Grundmandat in einem Wahlkreis braucht es weit mehr als 4 %. Und noch dazu ist es fast nur im Wahlkreis 1, Graz und Graz Umgebung, zu holen. Denn außerhalb von Graz haben es kleinere Parteien traditionell schwerer. 2015 holten selbst die Grünen nur in Graz ihr Grundmandat. Hätten sie das nicht geschafft, dann wäre die Partei mit über 6 % nicht im Landtag vertreten.

KPÖ und NEOS zittern

Das kann am Sonntag sowohl den NEOS als auch der KPÖ passieren. 2015 rutschte die KPÖ ganz knapp in den Landtag. Nur ein paar Hundert Stimmen weniger in Graz und sie wäre draußen gewesen. Die NEOS verpassten das Grundmandat relativ klar. Dieses Mal liegen beide Parteien in allen Umfragen bei mindestens 4 Prozent. Trotzdem ist ihr Einzug alles andere als gesichert. Und je weniger Parteien reinkommen, desto besser für die Großparteien.

2015 zog die KPÖ dann letztlich mit 2 Mandaten ein. Ohne der Grundmandatshürde wären die beiden Mandate an größere Parteien gegangen. Und auch diesmal sind die Kleinparteien das Züglein an der Koalitionswaage. Schwarz-Grün wird knapp, 25 Mandate braucht man, um zu regieren. Scheitern KPÖ und NEOS am Grundmandat, wird eine Mehrheit einfacher zu erreichen.

Der Kreisky-Peter Deal

Bis 1970 hatten es kleinere Parteien übrigens auch bei der Nationalratswahl besonders schwer. Doch Bruno Kreisky schloss gegen erbitterten Widerstand aus der SPÖ einen Deal mit Friedrich Peter von der damals noch kleinen FPÖ: Die Freiheitlichen stimmten dem Budget von Kreiskys Minderheitsregierung zu und erhielten dafür ein Wahlrecht, das ihnen das politische Überleben sicherte.

Steiermark wie USA?

Seit 2004 gibt es in der Steiermark die vier Wahlkreise. Die Grundmandatsregel gibt es schon jahrzehntelang. Doch mit den neuen Wahlkreisen wurde es besonders schwierig, das Grundmandat zu erreichen. Die einzige echte Chance ist Graz. Denn am Land haben es die kleinen Parteien traditionell besonders schwer. Das erinnert ein wenig an die USA mit ihrem Wahlrecht, das kleinen Parteien keine Chance lässt.

Einfach genug Stimmen? Das reicht nicht

Donald Trump wurde Präsident, obwohl er rund 3 Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Konkurrentin Hillary Clinton. Die gewann zwar trotz mäßiger Beliebtheit ziemlich klar die “Popular Vote”, also die Mehrheit der abgegebene Stimmen – sie gewann aber nicht die “richtigen” Wahlkreise, um eine auch eine Mehrheit der sogenannten Wahlmännerstimmen zu erreichen.

Das amerikanische Mehrheitswahlrecht sorgt außerdem dafür, dass Kleinparteien neben Republikanern und den Demokraten praktisch chancenlos sind. Eine Ähnlichkeit dazu ist die Grundmandatshürde in der Steiermark.

Graz, Graz nur du allein…

Für NEOS und KPÖ wird es jedenfalls richtig knapp. Und wahrscheinlich nicht wegen den 4 %, sondern wegen des Grundmandats. Ob die beiden Parteien den einzug schaffen, entscheidet sich am Sonntag in Graz.

(ot/tw)

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