Von guten und schlechten Parteibüchern

Kommentar

Man könnte meinen, die Causa Casinos würde die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen schwer belasten. Gerade die Grünen, die noch im Wahlkampf mit „sauberer Politik“ warben, scheinen aber in Bettvorleger-Stimmung zu sein. Von der ÖVP-Involvierung wollen sie nichts wissen. Was ist da los?

Wien, 22. November 2019 / Durch die Chatprotokolle, die ZackZack.at vorliegen, ist klar: auch die ÖVP-Spitze hängt maßgeblich in der Casinos-Causa mit drin. Blümel, Löger, Glatz-Kremsner. Und jetzt „Seb“, also Sebastian Kurz, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft verdeutlicht. Sie alle kommen vor – aber immer noch davon in der öffentlichen Debatte. Warum?

ÖVP?

Fast alle sehen die Causa Casinos als blaues Vergehen. Auf Anfrage von ZackZack.at, ob die Regierungsverhandlungen nicht unterbrochen werden müssten, sagte uns die designierte Vize-Klubchefin: „Ja, die kenne ich, aber da geht es ja um den Löger.“ Ach so. Weiß Sigi Maurer etwa mehr? War Löger etwa nicht Finanzminister auf einem ÖVP-Ticket? Nein, Frau Maurer, es geht nicht „nur“ um Löger. Auch Michel Reimon sagte uns, er sehe die Causa bislang nur als blaues Problem an. Falsch. Es ist ein türkis-blaues Problem, das die Grünen inmitten ihrer Flirtversuche mit den Türkisen wachrütteln sollte.

Böse Rote und böse Blaue

Doch der verwirrenden Meldungen der Grünen-Spitze nicht genug, schießt jetzt ausgerechnet Werner Kogler den Vogel ab. Der „Korruptionsjäger“ war für viele die einzige Hoffnung auf saubere Politik im neuen Parlament. Das hatte er auch stets angekündigt während des Wahlkampfes. In einer APA-Meldung zeigt er nun, wie sehr die Grünen offenbar auf Regierungskurs sind – koste es, was es wolle:

Er finde, prinzipiell seien politische Postenbesetzungen in Ordnung, „solange es öffentliches Eigentum gibt“ Und weiter: Ein Problem werde es, „wenn es unfähige“ Leute sind. Das sei auch bei den Roten in Sachen Casinos „nicht ganz in Abrede zu stellen“, aber besonders auffällig sei es beim blauen „Personalnotstand“. „Wenn die Freiheitlichen besonders mächtig werden, geht was schief“, meinte Kogler.

Neue grüne Parteibuchwirtschaft?

Die ÖVP kommt in der Aufzählung nicht einmal vor. Aussagen wie diese sind für viele Wählerinnen und Wähler wohl eine Enttäuschung. Auch ein von den Grünen favorisierter U-Ausschuss, der sich mit sämtlichen Postenschachern der letzten Jahre – im Gegensatz zu einem Fokus auf die Causa Casinos – beschäftigt, ließ aufhorchen. Die ÖVP hätte, wie immer, Interesse an einer solchen Vernebelung. Denn dann hieße es wieder: „Die Anderen sind mindestens genauso schlimm“. Vor allem die Roten, das ist die bewährte Strategie der ÖVP.

Dass die Grünen jetzt scheinbar munter mitmachen, ist enttäuschend. Dass Kogler nun parteipolitische Postenbesetzungen nicht mehr an sich kritisiert, umso mehr. Dürfen wir uns, falls Türkis-Grün wirklich durchgeht, auf eine neue grüne Parteibuchwirtschaft einstellen? Die Message Control der Kurz-ÖVP funktioniert zumindest schon mal einwandfrei in den Reihen der Verhandler. Es wäre schade um die Grünen, sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten. Aber noch haben sie die Chance, ihr Wahlversprechen einzulösen: Saubere Umwelt, saubere Politik.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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