Nach Massenprotesten

Mit einem erdrutschartigen Sieg eroberten die Demokraten bei der Wahl in Hongkong den Bezirksrat. Regierungschefin Carrie Lam, treue Statthalterin der Kommunisten aus China, wolle das Ergebnis respektieren.  

Hongkong, 25. November 2019 / Beim Erdrutschsieg der Demokraten in der Sonderverwaltungszone Hongkong ist vom „Demokraten-Tsunami“ die Rede. Mit 390 von 452 Sitzen erreichten die demokratischen Kandidaten knapp 90 Prozent. Dieser unglaubliche Wert ist den regierungskritischen Massenprotesten der vergangenen Monate geschuldet.

Regierungschefin respektiert Ergebnis

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam wolle die Ergebnisse akzeptieren. In einer ersten Stellungnahme gab sie bekannt, dass die Regierung die Ergebnisse der Wahl respektiere und dass sie “den Ansichten des Volkes aufgeschlossen zuhören” werde. Sie hofft, dass der Frieden sowie die Sicherheit und Ordnung bestehen bleibe. Eine einigermaßen absurde Aussage nach monatelangen Protesten gegen die Regierung von Chinas Gnaden.

Sprechchöre: „Befreie Hongkong – Revolution jetzt“

Als nach Mitternacht die ersten Ergebnisse bekanntgegeben wurden, brach in einigen Wahllokalen Jubel aus: Sprechchöre mit “Befreie Hongkong – Revolution jetzt” waren zu hören – ein Slogan vieler Demonstranten auf den Straßen im vergangenen halben Jahr während der immer gewalttätigeren Proteste in der Sonderverwaltungszone. “Dies ist die Macht der Demokratie. Das ist ein demokratischer Tsunami”, sagte Tommy Cheung, ein ehemaliger Studentenprotestführer, der einen Sitz im Bezirk Yuen Long nahe der chinesischen Grenze für sich entscheiden konnte. Auch in Hochburgen der Peking-treuen Kandidaten errungen reihenweise die Demokraten Sitze.

Denkzettel für Peking

Der Bezirksrat verwaltet einen Teil der öffentlichen Gelder und ist unter anderem für Recycling, Transport und die Gesundheitsversorgung zuständig. Nach den intensiven Protesten gegen die Regierung und teilweisen Straßenschlachten verlief die Wahl am Sonntag ohne größere Störungen.

Die teils bizarre Zurschaustellung des wirtschaftlichen Fortschritts muss, das ist wohl die Botschaft des Wahlergebnisses, Menschen nicht blind für die Gefährdung ihrer politischen Freiheit machen. Das ist eine für China-Präsident Xi Jinping schmerzhafte Erkenntnis. Ob er das wahrhaben will, ist allerdings eine andere Frage.

 (wb/APA)

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