Elke Kahr (KPÖ) im Interview

„Auch in Wien wäre das möglich“

Einer der großen Wahlsieger der gestrigen Steiermark-Wahl ist die KPÖ. Mit über 6 % blieben sie vor den NEOS, konnten fast zwei Prozent zulegen und werden voraussichtlich ein Mandat dazugewinnen. In Graz ist die KPÖ seit Jahrzehnten eine starke politische Kraft. Deshalb bat ZackZack.at die Grazer Stadträtin Elke Kahr zum Interview.

Der ÖVP-FPÖ Block hat in Graz rund 5 % verloren, die KPÖ fast 5 % gewonnen. Woher kommt der Erfolg in Graz?

Wir freuen uns sehr über die 13 %. Und in einigen Bezirken sind wir die drittstärkste Partei, im Bezirk Gries sogar die Zweitstärkste. In manchen Sprengeln in Grieß haben wir gewonnen. Gerade in einkommensschwächeren Bezirken sind wir sehr stark. Das freut uns sehr, das ist die Arbeit der letzten 20 Jahre. Wir haben uns sehr viel Vertrauen erarbeitet, und zwar nicht nur vor den Wahlen. Wir sind täglich für die Menschen da. Ich habe heute, einen Tag nach der Wahl, durchgehend Personen da. Denn die Leute können zu uns mit jedem Anliegen kommen: Arbeitssuche, Wohnungslosigkeit, Pflegegeldanträge. Sie sagen: Die reden nicht nur groß, sondern die machen was für die Leute. Das hört man sehr oft in Graz.

„Die KPÖ macht das, wofür früher die Sozialdemokratie gestanden ist.“

In manchen Grazer Sprengeln liegt die KPÖ auch weit vor der SPÖ. Und gesamt ist man in Graz nur mehr knapp hinter den Sozialdemokraten. Sind die Grazer Kommunisten die neuen, echten Roten in der Landeshauptstadt?

Wir sind in dem, was wir tun glaubwürdig, konsequent und mit klarer Haltung. Wir kümmern uns um die arbeitenden Menschen und um die Menschen, die es zunehmend schwerer haben. Stichwort Wohnkosten: Die bringen auch Menschen in Bedrängnis, die schwer arbeiten. Deshalb sagen auch viele, das sagen gar nicht wir: „Die KPÖ macht das, wofür früher die Sozialdemokratie gestanden ist.“ Es kommt aufs Tun an und nicht aufs Ankündigen. Um das Thema Wohnen kümmert sich niemand anderer. Und das ist eigentlich das wichtigste sozialpolitische Thema unserer Zeit.

Mittlerweile haben Sie in der Grazer Stadtregierung das Verkehrsressort und nicht mehr das Wohnungsamt. Wie behandeln Sie da die soziale Frage?

Seit 1998 ist die KPÖ Graz in der Stadtregierung, davon 20 Jahre im Wohnungsressort. Wir haben das Wohnungsamt bekommen, die Gegner hofften, dass wir uns da totlaufen und die Zähne ausbeißen. Aber wir haben aus dem Wohnungsamt etwas Herzeigbares gemacht. Es hilft den Mietern und den Stadtbewohnern. Wir sind die erste und die einzige Partei, die das macht. Und jetzt hat uns ÖVP-FPÖ das Wohnungsamt weggenommen. Aber die Kompetenz können sie uns nicht wegnehmen. Wir haben seit 30 Jahren den Mieternotruf und wir kriegen mehr Anrufe als je zuvor.

Auch beim Verkehrsressort ist das ähnlich. Die letzte 20 Jahre hat es vier, fünf Mal die politische Farbe gewechselt. Aber öffentlicher Verkehr ist auch zutiefst eine soziale Frage. Man kann viel reden, dass der Autoverkehr zurückgehen soll. Wenn man den öffentlichen Verkehr nicht leistbar macht und ausbaut, dann geht das nicht. Man muss auch sehen, dass die Leute zur Arbeit müssen, zur Uni müssen. Und mit der Mobilitätskarte haben wir schon einen großen Erfolg vorzuweisen. Für Personen mit geringem Einkommen gibt es die Öffi-Jahreskarte um 50 Euro. Und 2015 haben wir die Jahreskarte um die Hälfte reduziert. Auch bei Kindern bis 6 Jahre haben wir die Öffis nun gratis gemacht.

Wie erklären Sie sich denn die niedrige Wahlbeteiligung in der Steiermark?

Ganz ehrlich: Wenn ich nicht einer Partei angehören würde, ich würde mir selbst sehr schwertun, zu wählen. Natürlich: Damit stärken sie dann jene, die sie gar nicht haben wollen. Die Menschen fühlen sich schon lange von der Politik in Stich gelassen. Das ist sehr traurig, aber ich kann die niedrige Wahlbeteiligung nachvollziehen. Die arbeitenden Menschen haben in Wahrheit schon lange keine politische Heimat mehr. Aber wir haben es doch geschafft einige Leute, die sich schon vom Wählen verabschiedet haben, zurückzuholen. Sie wählen jetzt die KPÖ.

Wie können Sie sich eigentlich erklären, dass andere Personen als Großgrundbauern und Großindustrielle ÖVP wählen?

Das kann ich nicht sagen. Das wäre unseriös, denn letztlich haben die Wähler und Wählerinnen recht. Das Ergebnis ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber man muss auch sagen: Eine Partei wie die ÖVP, die sehr viel Einfluss hat, kann sich ganz anders in der Öffentlichkeit darstellen. Es ist die Frage, ob die Menschen sehen, was zwischen Versprechung und Umsetzung liegt. Aber das habe ich nicht zu bewerten, ich bin keine Politikanalytikerin.

„In Graz wachsen die Bäume für die ÖVP nicht zum Himmel.“

Was denken Sie, kommt auf die Steirer nun zu, nachdem die ÖVP die klar stärkste Partei im Landtag ist?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP von heute auf morgen eine andere Politik macht. Sie haben angekündigt, in der Gesundheitsfrage die Versorgung bestimmter Gebiete zu schwächen. Ich hoffe das passiert nicht. Ich kann nur hoffen, dass die Fragen, die bisher keine Rolle gespielt haben, Wohnpolitik, niedrige Einkommen, mehr ins Zentrum rücken. Wir werden das versuchen.

Und eines muss man schon sagen: In Graz wachsen die Bäume für die ÖVP nicht zum Himmel. Hier hat sie nicht so berauschend abgeschnitten. Wenn es eine Alternative links der SPÖ gibt, dann ist das ein Angebot für die Menschen.

Was wird sich Schützenhöfer von den 3 KPÖ-Mandataren im Landtag erwarten können?

Sie werden Anträge und Initiativen, solche, die die soziale Frage ansprechen, einbringen. Wenn das nichts hilft, dann werden wir außerparlamentarisch den Druck erhöhen. Aber wir streben eine sozialpolitische Kurskorrektur an und werden alles tun, um da etwas zu erreichen.

Nächste Jahr ist Gemeinderatswahl in Wien. Was könnte die Wiener KPÖ von den Grazern lernen?

Keine Experimente! Es hängt immer nur von den handelnden Personen ab. Man muss versuchen in den Bezirken, in denen man lebt, ganz konkrete Arbeit für die Menschen zu machen. Dann ist auch ein gutes Abschneiden für die Wiener KPÖ möglich. Ein Beispiel: In Salzburg ist Kay-Michael Dankl ist mit der KPÖ+ auf Anhieb in den Gemeinderat gekommen. Und er nimmt sich der Anliegen an, die aktuell brennen wie nie zuvor. Wenn es eine Alternative gibt, die nicht spaltet, sondern sich der Anliegen der Menschen annimmt und soziale Themen, faire Gehälter, leistbares Wohnen, angeht, dann geht was. Die großen Parteien haben diese Themen ja schon längst vergessen. Und das wichtigste ist: Dass man das lebt, sich nicht abhebt von den Leuten und nicht wegen irgendeines Postens, für das eigene Geld, in die Politik geht. In Salzburg ist das wunderbar gelungen, auch in Wien wäre das möglich.

Wie stellen Sie sich die Zukunft der KPÖ vor?

Wir sind ja eine interessante Partei, über 100 Jahre alt und mit dem Marxismus als Weltanschauung. Aber es hilft nichts, wenn wir die Menschen auf eine bessere Welt vertrösten. Wir müssen tagtäglich zeigen, dass wir eine nützliche Partei sind. Diese Mischung macht es aus. Diese Sehnsucht nach einer Gesellschaft, in der es nicht wichtig ist, ob jung oder alt, Mann oder Frau, Inland oder Ausland, sondern dass jeder die gleichen Chancen haben soll und jeder ein gesichertes und gutes Leben führen kann. Diese Sehnsucht haben viele. Insofern ist unsere Weltanschauung die menschlichste Antwort gegen Kapitalismus und Imperialismus. Aber, ganz wichtig, es hilft die beste Idee nichts, wenn die Menschen, die sie vertreten, auch nicht danach leben. Aber in Graz beweisen wir, dass das möglich ist.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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