Kommentar
Jetzt ist es also soweit: Das Imperium schlägt zurück. Kurz droht kritischen Medien mit Klage in der Casinos-Affäre. Das können nur “Profil” und ZackZack.at sein. Wir freuen uns schon!
Wien, 25. November 2019 / Sebastian “ich darf nicht mehr fälschlich behaupten, die SPÖ hätte Ibiza inszeniert” Kurz will klagen – in FPÖ-Manier. Lange Zeit waren Klagsdrohungen gegen kritische Medien für die Blauen quasi milieubedingte Unmutsäußerung. Nun also auch die Türkisen. In Ordnung, Herr Kurz, an dieser Stelle ein friendly reminder: Als Zeuge stünden Sie in einem Prozess unter Wahrheitspflicht. Dagegen zu verstoßen wäre eine Straftat.
Meeting mit “Seb”
Worum geht es? ZackZack.at hatte am Freitag Chatprotokolle veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass es rund um die Zeit der Sidlo-Bestellung ein Meeting mit einem gewissen “Seb” gegeben hatte. Novomatic-Chef Harald Neumann hatte an Thomas Schmid, den Generalsekretär im ÖVP-Finanzministerium geschrieben:
“Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen (gemeint ist offenbar die Tschechische Sazka-Gruppe, die Anteile an den Casinos Austria hält, Red.) ;)) schon davon gehört (betrifft das Meeting mit Seb)”
Die Staatsanwaltschaft mutmaßt in einem Aktenvermerk wohl nicht zu Unrecht, dass es sich bei “Seb” um den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz handeln müsse.
Scheinheilige ÖVP-Verteidigungsstrategie
Darauf hatte das Profil in einem Artikel hingewiesen. Dem Nachrichtenmagazin war bei seinen Recherchen jedoch ein Fehler unterlaufen: Das “Profil” gab an, die Nachricht wäre im Februar 2018 versendet worden. Peter Sidlo wurde jedoch erst 2019 bestellt. Der ZackZack.at-Redaktion war der Fehler bewusst, weil uns die entsprechenden Dokumente vorliegen. Ebenso klar war die absehbare Verteidigungsstrategie der ÖVP: Die Nachricht hat nichts mit Sidlos Bestellung zu tun, weil sie über ein Jahr vorher versendet worden war.
Wir warteten ab, bis die ÖVP diese Erklärung in allen Medien lancierte und stellten am folgenden Tag richtig: Die Nachricht über “Seb” wurde erst wenige Wochen vor Sidlos Bestellung versendet. War das gemein? Ja. Genau das ist die Aufgabe der Vierten Gewalt: Den Mächtigen ihren message-kontrollierten Spin nicht einfach durchgehen zu lassen. Welche Parteifarbe die jeweiligen PR-Abteilungen haben, spielt dabei keine Rolle. Im konkreten Fall hat unsere Taktik die Kommunikationsstrategie der Türkisen ruiniert. Die APA veröffentlichte mit Bezug auf unsere Recherchen eine Richtigstellung des fraglichen Datums, die Medien des Landes zogen nach. Was nun, ÖVP?
Klag’ doch!
Was gestern folgte, riecht nach Verzeiflungsakt: Sebastian Kurz drohte auf “Puls 24” mit Klagen gegen alle Medien, die “der ÖVP bzw. ÖVP-Vertretern strafrechtlich relevante Dinge unterstellen würden.” Da bisher nur das “Profil” und ZackZack.at Informationen über das Meeting mit “Seb” veröffentlicht hatten, können damit nur wir gemeint sein (übrigens: strafrechtlich Relevantes haben wir “Seb” bisher nicht unterstellt). Die Wortwahl Kurz’ ist bemerkenswert: Die Feststellung von Tatsachen ist schließlich keine Unterstellung. Ist die ÖVP jetzt schon auf Trump-Niveau angekommen?
Was werden wir tun? Weiter über Tatsachen berichten. Wenn die ÖVP dagegen gerichtlich vorgehen möchte – gerne. Falls “Seb” tatsächlich Sebastian Kurz ist – mit seiner Reaktion hat der Altkanzler das praktisch zugegeben – sagen wir: “Klag’ doch, Seb!”
Thomas Walach
Titelbild: APA Picturedesk
Thomas Walach kommentiert
