China: Politik des Verdrängens

Die China-Cables beweisen es: Rund eine Millionen Menschen werden auf Geheiß der chinesischen Regierung in Lagern festgehalten. Jeder zehnte Uigure, meistens Muslime, wird in „Umerziehungslagern“ gefangen gehalten.  Wir wissen alle, was damit gemeint ist. Schauplatzwechsel: Die Bewohner Hongkongs kämpfen für ihre demokratische Freiheit. Viele sind bereit, ihr Leben dafür zu geben. Festlandchina versucht mit immer offensiveren Mitteln Taiwan, die „abtrünnige“ Insel, international zu isolieren. Auch die einzelnen Bürger in China unterliegen einer ausgeklügelten Kontrolle. Social Credits sollen die Bewohner dazu zwingen, sich wohl zu verhalten.

Wien, 25. November 2019 / China war noch nie eine Demokratie. Das Land war lange Zeit eines der größten Armenhäuser der Welt. Durchaus selbstverschuldet, denn das Regime Mao Tse Tungs, kannte keine Skrupel, Menschen maximal zu unterdrücken. Viel wurden von Mao für das Wohl des Volkes „geopfert“. 100 Millionen starben in Folge seiner „Schwimmstunde“ im Jangtse. Nach dem Tod Maos wurde aus China eine wirtschaftliche Großmacht, die es nun selbst mit den USA aufnehmen will und das auch kann. 700 bis 800 Millionen Menschen bilden eine neue Mittelschicht. Aus der Werkbank der Welt ist ein selbstbewusster Staat geworden, der gerade jetzt weltweit auf wirtschaftlicher Einkaufstour unterwegs ist.

Die Partei bestimmt – scheinbar

Seit der Machtübernahme der Maos 1949 war es die kommunistische Partei oder besser deren innerer Führungszirkel, der die Geschicke des Reichs der Mitte bestimmte. Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Zhu Rongji haben China geöffnet, den Staatssektor zurückgedrängt und Privatbesitz ermöglicht. Doch die vierte Führungsgeneration macht derzeit wieder auf Retro. Staatliche Investitionen sind wieder privilegiert. Im China der Gegenwart dreht sich wieder alles um die Allmacht des Staates. Doch die Mittelschicht Chinas ist weltgewandt geworden und sieht die Freiheit im Westen. Social Credits heißt die Antwort des Regimes, um Wohlverhalten und Angepasstheit einzufordern. Nicht zu vergessen: China ist immer noch ein Kolonialreich. Die muslimischen Uiguren, ein Turkvolk aus der Steppe Asiens, fordern ihre Rechte ein. Das geht der Staatsführung viel zu weit.

Der neue Kaiser von China

Xi Jinping, Chinas starker Staatschef, hat eine beeindruckende Wandlung vollzogen. Vom öffentlichkeitswirksamen Korruptionsbekämpfer zum beinahe absolutistischen Herrscher. Xi ließ im letzten Jahr die in China bisher üblichen Amtszeitbegrenzung vom Volkskongress beseitigen. Damit steht ihm die Möglichkeit offen, bis zu seinem Lebensende zu regieren. Die Geschichte zeigt uns, dass mit solchen Manövern oft immer größere Teile der Bevölkerung unter Druck geraten.

Was macht der Westen?

Solange die Wirtschaft brummte, war alles gut. Hunderte Millionen Menschen sind schießlich der Armut entkommen. Das war bisher die Erfolgsgeschichte, die sich der Westen bei seinen Chinageschäften erzählte. Doch die Zeiten ändern sich gerade radikal. China fährt einen expansiven Machtkurs nicht nur auf der wirtschaftlichen Ebene. Flugzeugträger und eine neue U-Boot-Flotte sollen die Nachbarn einschüchtern. Es ist hoch an der Zeit für die Demokratien dieser Welt, die Verhältnisse in China ernsthaft zu hinterfragen. Eine Millionen Menschen in Umerziehungslagern und ein unterdrücktes Hongkong können nicht einfach wegdiskutiert werden. Es geht auch nicht nur um unser Gewissen.

Unsere Freiheit ist in Gefahr – nicht heute aber morgen

Im Zeitalter der Digitalisierung steht auch unsere Freiheit, gerade in Europa, in der Auslage. „Staatsmänner“ auch in der EU träumen vom „Schicksal“ Xi Jinpings – Allmacht bis zum Tod. Und ähnlich wie Chinas neuer Kaiser versuchen immer mehr „Demokraten“, Einfluss auf die Medien zu nehmen.  Nicht nur Orban lässt sich große Medien von „Freunden“ aufkaufen. Auf der Strecke bleibt unsere persönliche Freiheit. Hoffen wir, dass wir nicht wie die Studenten in Hongkong für Freiheit und Demokratie unsere Haut zu Markte tragen müssen. Es wird also Zeit, für die wahren Demokraten unter den westlichen Staatsführern, gegen China aufzustehen und sich für die Unterdrücken stark zu machen. Noch haben wir gemeinsam die wirtschaftliche Macht dazu.

(sm)

Titelbild: wikicommens / Palácio do Planalto / Ekrem Canli (Verbotene Stadt) / CC4.0

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