Kommentar
Die Liste Jetzt ist draußen, die Grünen sind voll auf Regierungskurs und die SPÖ ist genetisch oppositionsunfähig. Wer eine blaue Wiedergeburt vermeiden will, kommt also nicht an den NEOS vorbei. Wie steht es um die stillen Wahlgewinner?
Wien, 26. November 2019 / Alles redet über Türkis-Grün. Die ersten Flirtversuche waren so intensiv, dass sich Österreich wohl auf eine Liebesheirat einstellen kann. Die großen Wahlgewinner Kurz und Kogler vom 29. September bestimmen die Schlagzeilen. Aber was ist eigentlich mit den NEOS? Hat denn schon jeder vergessen, dass die immer noch junge Partei bei den letzten Nationalratswahlen das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr?
Keine Mehrheitsbeschaffer
Das dritte Antreten bei den Nationalratswahlen bescherte den Pinken ein Ergebnis, das sich mehr als sehen lassen kann. Mit 8,1 Prozent ist man nicht mehr wegzudenken aus dem Parteienspektrum. Während des Wahlkampfes sendeten Meinl-Reisinger und Co. eindeutige Signale in Richtung Kurz. Teilweise war es ein regelrechtes Anbiedern an den türkisen „Halbgott“, man wollte unbedingt den nächsten Schritt machen und regieren. Deshalb auch das Veto zum Misstrauensvotum: Aufklärung ja, aber bitte keine Vernichtung des Bundeskanzlers! Doch genützt hat’s nix: Kurz braucht die NEOS nicht!
Wer braucht die NEOS?
Ja, wer braucht die NEOS überhaupt? Das ist ganz einfach. Das Parlament. Mit dem Ausscheiden von Peter Pilz und seiner Liste Jetzt ist der Nationalrat derzeit schlicht oppositionsfrei. Auf die Sozialdemokratie kann man bis auf weiteres nicht zählen. Mit einer türkis-grünen Koalition kann die FPÖ, sollte Kickl den Ton angeben, voll auf Angriff gehen. „Klimaverschwörung“, vermeintlich liberalere Migrationspolitik, gepaart mit öko-konservativer Bevormundung. Das wird das blaue Playbook sein. Und hier kommen die NEOS ins Spiel: schon im Wahlkampf inszenierten sich die Pinken als vernünftige Stimme, die Wähler kauften es ihnen ab.
Krisper macht den Pilz
Doch das wird nicht reichen. Das nächste Parlament braucht eine starke Kontrolle. Einen U-Ausschuss zur Causa Casinos, einen Ibiza-U-Ausschuss und vieles mehr an Aufklärung. Ein Name wird hier ganz wichtig: Steffi Krisper. Die Juristin scheint die Vakanz von Peter Pilz erkannt zu haben. Ihr ehemaliger Chef, der UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak, sagt über sie, Krisper sei „brillant, schnell, perfekt organisiert.“ Beste Voraussetzungen, um sich das Treiben der neuen – und noch mehr: der alten Regierung – genau anzuschauen. Schon im BVT-U-Ausschuss fiel sie neben Pilz auf. So sehr, dass Ermittler „anregten“, ihr Handy zu beschlagnahmen. Jagd auf Korruptionsjäger und nicht auf Korrupte. Das kennt man ja. Gerade deshalb braucht es eine standhafte Opposition.
Pinke ÖVP oder kritische Opposition?
Doch es gibt auch Fallstricke. So gut Meinl-Reisinger ihre Truppe im Griff hat, so sehr merkt man gerade der Parteichefin ihre ÖVP-Vergangenheit an. Sie teilt ihr Schicksal u.a. mit Nick Donig (Ex-Schüssel-Berater, jetzt NEOS-General) und Gerald Loacker (zuvor ÖVP-Mitglied, jetzt NEOS). Bei vielen Themen waren und sind sich die NEOS und die ÖVP weitgehend einig. Wirtschaft, Soziales, Arbeit, Pflege, Pensionen: da ist die Antwort oft der Markt. Wollen die NEOS im nächsten Nationalrat gelten und nicht das lenkradlose Beiwagerl des Kurz-Kogler-Gefährts werden, sollten sie sich also auf ihr Alleinstellungsmerkmal, die Unique Selling Proposition, konzentrieren: Transparenz und Kontrolle. Die Grünen haben hier schon aufgegeben und werden sich wohl kaum in der nächsten Regierung selbst kontrollieren. Bleiben also nur die NEOS. Wir sind gespannt.
Benjamin Weiser
Titelbild: APA Picturedesk
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