Keine Macht den Drogen?

Kommentar

Wenn Politiker illegale Drogen nehmen, ist das ein Problem. Vor allem, wenn dieselben Politiker aus der Law & Order-Fraktion in der Öffentlichkeit gerne ein härteres Vorgehen gegen Drogenkonsum verlangen.

Wien, 27. November 2019 / Die Polizei hat in Johann Gudenus‘ Schlafzimmer Rückstände eines weißen Pulvers gefunden, das laut Schnelltest Kokain ist. Für ausgiebigere Tests, die das zweifelsfrei bestätigen könnten, reichte die gefundene Menge nicht aus. Also gut. Ist das von öffentlichem Interesse? Soll darüber berichtet werden?

Privat oder öffentlich?

Ja, eindeutig. Grundsätzlich geht es die Öffentlichkeit nichts an, wenn eine Person Drogen konsumiert, auch, wenn es sich um einen Politiker handelt. Das gilt besonders, wenn eine Person suchtkrank ist. Ein Drogenabhängiger braucht Therapie, nicht Strafe oder öffentlichen Pranger. Aber die Sache sieht ganz anders aus, wenn Politik und Privatleben nicht zusammen passen. Wasser predigen, Wein trinken – das ist nicht nur bigott und verlogen, es ist vor allem Wählertäuschung. Hier wird das Intime zur öffentlichen Sache, das Private zum Politischen. Dazu kommt, dass Herstellung und Handel vieler illegaler Drogen mit massiver Gewalt und organisierter Kriminalität verbunden sind. Eine Möglichkeit, dem beizukommen, ist die Entkriminalisierung.

Wein und Wasser

Das ist aber nicht nach dem Geschmack von Gudenus‘ Partei. Die FPÖ ist in der Vergangenheit durch Initiativen zur Verschärfung des Suchtmittelgesetzes und markige Forderungen nach Gnadenlosigkeit für Drogenkonsumenten und Dealer aufgefallen. Ein paar Beispiele gefällig?

„Es kann nicht angehen, dass Österreich durch den Flüchtlingsstrom zu einem Drogenumschlagplatz verkommt“ (Johann Gudenus, 2015)

„Gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung sind die Ausländer, die die Hälfte aller Drogendealer ausmachen, unverhältnismäßig stark vertreten.“ (Walter Rosenkranz, 2016)

„Die Erfahrung aus anderen Ländern hat gezeigt, dass bei der Eindämmung der Drogenproblematik nur eine Null-Toleranz-Politik zum Erfolg geführt hat.“ (Walter Rosenkranz, 2016)

„Wer für das Motto ‚Keine Macht den Drogen‘ steht, sollte auch den Grünen keine Macht geben.“ (Wolfgang Seidl, 2019)

Drogendealer sollten ihre Zellen „mit der Zahnbürste“ putzen, statt „unsere Kinder zu vergiften“ (Gernot Darmann, 2019)

Die Liste ließe sich fast beliebig ergänzen. Der Souverän unserer Republik hat ein Recht zu erfahren, wenn Politiker in der Öffentlichkeit das eine erzählen und abseits des Rampenlichts das Gegenteil tun. Gudenus sagt, er wisse nicht, woher das Pulver stamme. Den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu überprüfen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Öffentlichkeit über eminent politische Vorgänge zu informieren, ist Aufgabe der Medien.

Thomas Walach

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Walach kommentiert

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