„Casino Royale“

SPÖ und NEOS bringen U-Ausschuss

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag kündigten NEOS und SPÖ einen Casinos-U-Ausschuss an. Die Grünen sind nicht an Bord, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortet dort „Interessenskonflikte“. Am 11. Dezember soll der Ausschuss  beschlossen werden.

Wien, 28. November 2019 / Die Casinos-Affäre wird bald in einem eigenen U-Ausschuss behandelt. NEOS und SPÖ werden einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Vor den Medien versammelten sich die beiden Parteichefinnen Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger, sowie deren U-Ausschuss-Experten Kai-Jan Krainer und Steffi Krisper. Die NEOS bezeichneten die Affäre um „Casino Royale“ als „moralischen Tiefpunkt in der Republik Österreich“ und betonten, dass man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Besonders der Umstand, dass die „Fäden im türkisenen Finanzministerium zusammenlaufen“ ist für die beiden Fraktionen besorgniserregend. Auch die Verwicklung von zwei ehemaligen ÖVP-Finanzministern (Hartwig Löger und Josef Pröll, Red.) ist alarmierend für NEOS-Chefin Meinl Reisinger.

Türkis-Blau wird Kernthema

Thema des Ausschusses wird die Klärung, ob im Zusammenhang mit der Besetzung Peter Sidlos als Finanzvorstand Gesetzeskäufe erfolgten. Der Zeitrahmen des U-Ausschusses wird mit der Angelobung der ehemaligen türkis-blauen Regierung auf 18. Dezember 2017 gesetzt. Man wählte explizit den kürzeren Zeitraum, um einer Verwässerung durch die ÖVP und FPÖ mittels massenhafter Zeugenvorladungen zu entkommen.

Befragung ab März

SPÖ-Krainer erwartet, dass der U-Ausschuss Ende März mit den Befragungen starten kann. Vermutlich wird dieser ein bis eineinhalb Jahre dauern. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit den Neos.

Grüne mit Interessenkonflikt

Auf die Frage, wieso die Grünen nicht Teil des U-Ausschussantrages sind, antwortete Meinl-Reisinger, dass sie mit Parteichef Kogler zwar telefonierte, jedoch ortete sie einen „Interessenskonflikt“ bei den Grünen aufgrund der Koalitionsverhandlung mit der in die Affäre zumindest mittelbar verwickelten ÖVP.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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