Streiks und keine Steuern

Heute ist wieder Black Friday. Der Kaufrauschfeiertag. Gleichzeitig sieht sich Amazon in Deutschland Streiks ausgesetzt. Noch läuft das Unternehmen von Jeff Bezos aber prächtig. Dies liegt wohl auch am Umgang mit Steuern.

Wien, 29. November 2019 / Seit heute Nacht wird an allen Amazon-Standorten Deutschlands gestreikt. Die Arbeiter fordern einen Tarifvertrag. Dieser ist gleichwertig einem Kollektivvertrag in Österreich. Der Streik soll bis Montag dauern und beginnt am „Black Friday“. An diesem Aktionstag erhofft sich Amazon jährlich massive Umsätze.

Das Unternehmen wies Vorwürfe zu schlechten Abreitsbedingungen stets von sich. Man sei „ein faires Unternehmen“. “Wir bezahlen am oberen Ende dessen, was für vergleichbare Tätigkeiten üblich ist und überprüfen jährlich unsere Löhne”, erklärt das Unternehmen. Dagegen stellt sich die Gewerkschaft Verdi, die den Streik organisiert.

Arbeitskampf auch bald in Österreich?

Gute Arbeit sei nicht “zu Schleuderpreisen zu haben”, erklärte Verdi anlässlich des vor allem in den USA für seine Rabatte bekannten Schnäppchentags. Die Beschäftigten forderten einen Tarifvertrag für “existenzsichernde Löhne und gute und gesunde Arbeit”. Auch in Österreich steht Amazon zunehmend in der Kritik. Seit Februar hat Amazon sein erstes Verteilzentrum. Ein Beschäftigter sagte im Sommer: “Am schlimmsten ist es, dass man am Anfang der Woche nicht weiß, ob man am Ende der Woche noch einen Job hat.“

Aber Amazon expandiert weiter. Im Süden Wiens soll in wenigen Monaten das nächste Zentrum entstehen. Denn die Nachfrage steigt stetig. Und der Konzern brüstet sich dann damit, Arbeitsplätze zu schaffen. Aber kümmert sich Amazon wirklich um das Gemeinwohl?

Steuerschlupflöcher für Amazon

Nicht bei den Zuständen für die Arbeiter steht der Großkonzern von Jeff Bezos in der Kritik. „Alexa“, das bekannte Produkt von Amazon, kann potenziell ständig mithören. Damit wären die eigenen vier Wände verwanzt. Fragt man Alexa: „Bist du eine Spionin?“ Ist ihre Antwort zwar „Nein“, danach kommt ein Verweis auf die Datenschutzerklärung und eine ausführlichere Antwort. Ein „Nein, aber“ also.

Was aber wirklich gegen das Werk Amazons für die Gesellschaft spricht? Steuern! 2018 machte der Bezos-Konzern einem Profit von 10,8 Milliarden US-Dollar. Bei einer gerechten Abgabequote würde ein ordentlicher Teil in die Staatskassen gespült werden. Doch im letzten Jahr zahlte Amazon keinen einzigen Cent! Das berichtete das ITEP (Institute on Taxation and Economic Policy, Red.) im Februar. Auch 2017 soll das Unternehmen völlig ohne Steuerabgaben durchgekommen sein.

Pikant: Auch Donald Trump wetterte häufig gegen die Null-Steuer von Amazon. In Wirklichkeit lockerte allerdings die neuen Steuergesetze der Trump-Administration die Regeln für Konzerne wie Amazon noch weiter. Den Konzernen stehen weitere Schlupflöcher zur Verfügung, um Steuern geschickt zu umgehen.

Alles nur Show

Auch der heutige Kaufrausch von Unmengen an Konsumenten bringt also wohl keine Steuern. Der Schnäppchenjagd und der hohe Konsum ist vor allem in Zeiten der Klimakrise fragwürdig. Die Schuld kann man aber kaum bei den Kunden suchen. Oft haben sie nicht das Geld, um Normalpreise zu zahlen. Allerdings wird auch hier getrickst: Laut einer Studie hat nur jedes 7. Produkt einen Rabatt von mehr als 20 %. Im Durchschnitt werden die Preise um sechs Prozent reduziert. Alles also vor allem ein Marketinggag.

Aber einige Menschen bringen ihren Unmut auf die Straße: Am Donnerstag wurde auf der Mariahilfer Straße gegen die Preisschlacht protestiert. Und heute ruft dir Fridays for Future Bewegung zum nächsten Klimastreik. Nicht zufällig fällt dieser auf den Black Friday.

Druck auf die Politik

In den USA ließ Amazon in den vergangenen Jahren seine Muskeln auch auf politischer Ebene spielen. Das Druckmittel des Konzerns: genau jene oftmals prekären Arbeitsplätze, die Amazon beinahe nach Belieben über den Globus verschieben kann. Der Konzern setzte seine Macht als großer Arbeitgeber ein, um auf Gesetzgebungsprozesse einzuwirken oder finanzielle Zugeständnisse zu erhalten.

Erst Seattle…

Seattle, Heimatstadt von Amazons Konzernhauptquartier versuchte 2018, Geld zur Unterstützung der vielen Obdachlosen in der Stadt aufzutreiben. Geplant war die Einführung einer Steuer plante, die sich an der Mitarbeiterzahl von Unternehmen orientierte. Großkonzerne, die ihre Zentralen in Seattle haben, und über 20 Millionen Dollar Umsatz im Jahr machen, wären damit zur Kassa gebeten worden, ohne eines der vielen Steuerschlupflöcher nutzen zu können. Das erwartete Steeuraufkommen lag bei insgesamt 75 Millionen Dollar jährlich – für Konzerne wie Amazon kaum spürbar.

Dennoch übte Amazon massiven Druck auf die Stadtregierung aus, drohte implizit, Seattle zu verlassen. Die Stadt gab nach, die Steuer entfiel ersatzlos.

…dann New York

Auf der Suche nach neuen Standorten für Konzernzentralen ließ der Online-Gigant eine Reihe amerikanischer Städte unmoralische Angebote legen. Mit Millarden-Dollar-Anreizen wollte vor allem die Stadt New York eine Amazon-Zentrale nach Queens locken. Bis zu 25.000 Arbeitsplätze sollten dafür entstehen.

Kritiker monierten, dass ein weltweit agierender Konzern wie Amazon, wenn er schon keine Steuern zahle, nicht auch noch mit Steuergeld – die Rede war von etwa drei Milliarden Dollar – überredet werden sollte, sich in der Stadt anzusiedeln, um noch mehr Geld zu verdienen. Es formierten sich Bürgerinitiativen. Linke, aber auch konservative Politiker, unter ihnen die neue Heldin des linken Flügels der US-Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez und New Yorks Ex-Bürgermeister, der Milliardär Michael R. Bloomberg, sprangen auf den Zug auf. Am Ende befand Amazon, es sei die Mühe nicht wert und entschied sich gegen New York als neuen Standort. Gouverneur Andrew M. Cuomo und Bürgermeister Bill de Blasio zeigten sich schockiert, doch Amazons Gegner in der Stadt jubelten.

Politik in der Pflicht

Solange die Politik sich erpressen lässt, wird Amazon keinen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten, aus dessen Vorteilen der Konzern seinen Nutzen zieht. Solidarität innerhalb der Politik ist gefragt – und ein hartes Vorgehen gegen Steueroasen und -Schlupflöcher. Gegenüber Facebook hat die US-amerikanische Politik kürzlich gezeigt, dass sie sehr wohl in der Lage ist, mächtige Konzerne zu kontrollieren. Da ging es um Facebooks Währung Libra, also ums Geld, ums Eingemachte.

(ot/tw)

2018 nahm der deutsche Satiriker Jan Böhmermann in seiner Sendung “Neo Magazon Royale” die Arbeitsbedingungen von Paketboten aufs Korn.

Titelbild: APA Picturedesk, Bilder: APA Picturedesk, Twitter