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Arbeitskampf in der sterbenden SPÖ?

Die Krise der SPÖ ist mit Händen zu greifen. Eine Wahlniederlage nach der anderen, die Führungsdebatte reißt nicht ab, die finanzielle Lage ist verzweifelt. Und nun werden auch noch Mitarbeiter auf eine Art und Weise gekündigt, die selbst die rote Gewerkschaft aufschreien lässt. Wie konnte es soweit kommen?

Wien, 29. November 2019 / Vor zwei Jahren schien die SPÖ Aufwind unter den Flügeln zu spüren. Mit Christian Kern hatte die verstaubte Partei einen Vorsitzenden, der den Mief der „Liesinger Partie“, wie die konservative Wiener Truppe rund um Werner Faymann genannt wird, für kurze Zeit vergessen machte. Man glaubt es heute kaum noch, aber Anfang 2017 war Kern ein Star. Die taktisch kluge Gesprächsbereitschaft gegenüber Straches FPÖ, die professionelle Kommunikation und vor allem: Der „Plan A“ war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass die SPÖ eine ernsthafte programmatische Entwicklung signalisierte.

Sebastian Kurz: Der Anfang vom Ende der SPÖ?

Die vielgeschmähte Große Koalition arbeitete, Kern und sein Gegenüber Reinhold MItterlehner von der ÖVP schienen ein gut funktionierendes Arbeitsverhältnis zu haben. Von Streit und Reformstau keine Rede – sofern er nicht von Sebastian Kurz‘ Verbündeten absichtlich herbeigeführt wurde. Kurz wusste, eine erfolgreiche SPÖ wäre der Untergang seiner Partei, die Anfang 2017 dort stand, wo die SPÖ heute ist: Die Beliebtheit bei den Wählern historisch niedrig, der Schuldenstand historisch hoch.

Kurz war entschlossen zu handeln. Er und seine Vertrauten griffen in der gelähmt wirkenden ÖVP durch, putschten Mitterlehner von der Parteispitze. Dem Vizekanzler blieb nur noch der Zeitpunkt seines Abtretens als letzte Möglichkeit, seinem logischen Nachfolger in die Suppe zu spucken. Kurz sabotierte die Koalition, wo er konnte. Das Image von Kanzler Kern litt heftig unter den Angriffen seines jungen Gegners.

In diesem Moment zeigte sich, dass Christian Kern ein Manager, aber kein Politiker ist. Anstatt in die Offensive zu gehen und Neuwahlen auszurufen, glaubte er, Kurz beschwichtigen zu können. Eine katastrophale Fehleinschätzung des politischen Momentums. Kurz gewann die Wahlen und Kern sollte reichlich Gelegenheit erhalten zu zeigen, dass er kein Oppositionspolitiker ist.

Episode IV – Eine neue Hoffnung

Im September 2018 warf Kern das Handtuch. Niemand in der SPÖ wollte seinen Job. Die Herren (und vereinzelten) Damen aus der ersten Reihe hielten sich angesichts des Himmelfahrtskommandos Parteivorsitz nobel im Hintergrund. Verantwortung übernahm schließlich eine Quereinsteigerin: Pamela Rendi-Wagner, durch Heirat in höchsten SPÖ-Adel gelangt, habilitierte Ärztin und vielgelobte Spitzenbeamtin im Gesundheitsministerium, unter Kern in ihrem angestammten Ressort von allen geschätzte Ministerin. Rendi-Wagner strahlte Kompetenz aus, sie glänzte durch unverstelltes Auftreten und gutes Aussehen – immer schon ein wichtiges Element in der Politik. In allem war die erste Frau an der Spitze der SPÖ das Gegenteil von Sebastin Kurz.

Doch die Hoffnung Vieler in der SPÖ sollte bald enttäuscht werden. Die Luft an der Spitze erwies sich als zu dünn für Rendi-Wagner. Bei ihren Auftritten wirkte sie mit einem Mal hölzern, unsicher, wenig authentisch. „Totgecoacht“ lautete das Urteil von Beobachtern. Wahrnehmbaren Rückhalt in der Parteispitze erhielt Rendi-Wagner nie, Zwischenrufe und ungefragten Rat dafür zuhauf. Die neue Chefin zeigte auch keinerlei Ambitionen oder Fähigkeit, sich eine Hausmacht in der Partei aufzubauen. Die „Neue“ verließ sich auf ihre wenigen Verbündeten in der SPÖ, darunter die unbeliebten Parteimanager Thomas Drozda und Christian Deutsch. In breiter Öffentlichkeit diskutierte die Partei über die Führungsschwäche ihrer Vorsitzenden. Es begann, merklich zu rumoren.

Schrecken ohne Ende…

Das miserable Abschneiden bei den EU-Wahlen brachte jedoch nicht den Todesstoß. Immer noch galt, was nach dem Rücktritt Christian Kerns die Lage bestimmt hatte: Die Großen in der Partei – allen voran die Landeshauptleute Peter Kaiser und Hans-Peter Doskozil – wollten Rendi-Wagners Platz nicht. Also blieb sie mangels Anternativen Chefin.

Es fehlte nicht viel, und die einst so stolze rote Kanzlerpartei hätte sich die 20-Prozent-Marke von unten anschauen können.

Bei den Nationalratswahlen 2019 fuhr die SPÖ ihr historisch schlechtetes Ergebnis ein. Jene Wähler, die der FPÖ nach der Ibiza-Affäre den Rücken kehrten, wanderten en bloc zur ÖVP ab. Der SPÖ liefen die Wähler in Scharen zu den Grünen davon, die auf der Fridays-for-Future-Welle surften. Es fehlte nicht viel und die einst so stolze rote Kanzlerpartei hätte sich die 20-Prozent-Marke von unten anschauen können. In der Steiermark lief es nicht besser. Der Landesvorsitzende Michael Schickhofer beklagte sich bitter über den „Gegenwind“ aus Wien und trat zurück.

…oder Ende mit Schrecken?

Dieser langsame Zerfall hätte noch lange so weiter gehen können. Doch diese Woche passierte etwas, das die SPÖ über die Klippe schubsen könnte: Am Dienstag wurde bekannt, dass die Bundespartei wegen ihrer verzweifelten finanziellen Lage ein Viertel ihrer Mitarbeiter kündigt. Ein Unternehmen, dass solche radikalen Schritte setzt, gilt in der Öffentlichkeit als angezählt. Auch bei der SPÖ wurde die Kündigungswelle als Anzeichen für Auflösungstendenzen gesehen. Rendi-Wagner rechtfertigte sich damit, dass der Schuldentstand, den sie übernommen habe, nicht bewältigbar sei. Christian Kern widersprach öffentlich und heftig: Er habe die Parteifinanzen saniert, seiner Nachfolgerin ein aufgeräumtes Haus übergeben.

Schlimmer als die Kündigungen selbst ist die Art und Weise, in der sie ausgesprochen wurden. Tagelang wussten die Parteimitarbeiter nur, dass viele von ihnen gehen müssen, nicht aber wer. Am Donnerstag trudelten schließlich Kündigungen ein – per Mail. Dass die Geschäftsführung, die im selben Gebäude arbeitet wie die gefeuerten Mitarbeiter, nicht einmal persönliche Kündigungen ausspricht, ist für viele in der SPÖ – der Partei der Arbeiterbewegung – skandalös. Selbst die rote Gewerkschaft der Privatangestellten zeigte sich erzürnt. Das Kündigungsschreiben selbst, behauptet, gar keines zu sein. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ veröffentlichte Donnerstagabend eines der versendeten Schreiben.

„Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information.“

„Menschlichkeit siegt“

„Lieber Kollege“, heißt es darin, „Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, zum Jahresende das mit die bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.03.2020 zu kündigen. Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information.“

Eine „schlichte Information“? geht es der SPÖ darum, die Kündigung nicht offiziell auszusprechen, sodass die geschassten Mitarbeiter nicht arbeitsrechtlich dagegen vorgehen können? „Menschlichkeit siegt“, so hatte der Wahlslogan Rendi-Wagner bei der Nationalratswahl gelautet. Es sieht so aus, als stehe der SPÖ ein Arbeitskampf ins Haus.

Revolutionäre dringend gesucht

Gleichzeitig veröffentlichte das „Profil“ Informationen darüber, dass Pamela Rendi-Wagner 16 Monate lang ihre Parteisteuer nicht bezahlt hatte. Mittlerweile seien laut SPÖ die Außenstände der Chefin beglichen. Aber dass die wohlhabende Vorsitzende ihre Zahlungen an die Partei schuldig bleibt, während die SPÖ vor dem finanziellen Ruin steht, kann eigentlich nicht ohne Folgen bleiben.

Donnerstagabend herrschte wieder einmal Krisenstimmung in der SPÖ. Diesmal sah es so aus, als käme es zum Machtwechsel. Doch die Revolution wurde wieder einmal verschoben. Warum? Es findet sich kein Revolutionär.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk, Bilder: APA Picturedesk, „Profil“

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