Maltas größter Skandal

Journalisten-Mord stürzt Land in Krise

„Mafia, Mafia“, „Kriminelle“, „Gerechtigkeit“. Seit Tagen gehen Menschen im kleinsten EU-Land auf die Straße und protestieren gegen korrupte Politiker und einen „Mafia-Staat“. Sie halten Bilder der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hoch. Malta erlebt die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten.

Valetta, 30. November 2019/ Sie verlangen Gerechtigkeit für einen Mord, dessen Aufklärung die Regierung in Valletta die letzten zwei Jahre offensichtlich verschleppt hat – wenn sie ihn nicht gar vertuschen wollte. Nun hat der Skandal die Regierung voll erfasst und droht Premierminister Joseph Muscat zu stürzen.

Panama Papers als Auslöser

Caruana Galizia wurde im Oktober 2017 mit einer Autobombe in der Nähe ihres Hauses auf der kleinen Mittelmeerinsel in die Luft gesprengt. Sie hatte in ihrem Blog Korruption und Günstlingswirtschaft in Politik und Wirtschaft des Landes angeprangert und zu den sogenannten „Panama Papers“ recherchiert.

Im Zentrum steht der Unternehmer Yorgen Fenech. Fenech wurde auf einer Luxusjacht festgenommen, als er angeblich flüchten wollte. Er wollte Straffreiheit gegen Informationen zu dem Mord eintauschen – ein Wunsch, den ihm die Regierung allerdings verwehrte.

Fenech will offenbar wissen, dass auch der damalige Kabinettschef des Premiers, Keith Schembri, in den Mord verwickelt ist. Schembri wurde mittlerweile auch festgenommen, dann aber wieder frei gelassen. Auch zwei Minister stolperten schon über die Affäre: Tourismusminister Konrad Mizzi und Wirtschaftsminister Chris Cardona. Die Enthüllungsjournalistin hatte unter anderem Schembri und Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben.

Stimmung kippt

In dem unaufhaltsamen Strudel der Enthüllungen könnte nun auch Muscat stürzen. Erst vor wenigen Wochen hat er eine unabhängige Untersuchung des Falls angekündigt – auch nachdem der internationale Druck immer größer geworden war.

Die Stimmung im Volk ist gekippt. Immer mehr Menschen fordern seinen Rücktritt. „Die Politik ist auf dem tiefsten Punkt angekommen. Wir hatten gute und schlechte Premierminister, aber niemals eine Regierung, die in einen Auftragsmord verwickelt war“, sagt Autor Manuel Delia der Deutschen Presse-Agentur, der ein Buch über den Fall geschrieben hat und bei den Protesten auftritt. „Malta hat international so einen schlechten Ruf, wie nie zuvor.“

Muscat ehemaliger Sunnyboy

Muscat war einst der Sunnyboy, der Malta mit seinen knapp 500.000 Einwohnern einen Wirtschaftsboom verschafft hat. Seine Labour-Partei hat mit ihm an der Spitze keine Wahl verloren. Seit sechseinhalb Jahren ist er Regierungschef und wurde bei vorgezogenen Neuwahlen 2017 mit großer Mehrheit im Amt bestätigt – obwohl damals Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Frau aufgekommen waren. Doch mit dem Mord an Caruana Galizia verlor Muscat an Glanz.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte schon zum zweiten Jahrestag des Mordes der Regierung und den Behörden Maltas skandalöse Verfehlungen vorgeworfen. Es sei schockierend, dass bis heute niemand für die Tat zur Rechenschaft gezogen worden sei, erklärte Geschäftsführer Christian Mihr im Oktober.

(APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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