Pflegeversicherung

Ministerium kritisiert Kurz-Plan

Es war ein zentrales Thema im abgelaufenen Wahlkampf: die Pflege. Mit der sogenannten Pflegeversicherung machte die ÖVP Werbung. Dies würde bedeuten, dass die Pflege über Versicherungen und nicht mehr über Steuern finanziert wird. Eine aktuelle IHS-Studie aus dem Sozialministerium erteilte dem Plan eine Absage.

Wien, 30. November 2019 / Das Thema Pflege wird in Österreich immer wichtiger. 225.000 Menschen älter als 85 Jahre leben aktuell im Land. Bis zum Jahr 2030 sollen es schon 330.000 Menschen sein, die über 85 Jahre sind. Diese Gruppe gilt als besonders pflegebedürftig. Unsere Gesellschaft betagt sich. Auch deshalb war die Pflege ein zentrales Thema im abgelaufenen Wahlkampf.

Der Kurz-Plan: Privatisierung der Pflege

Vor allem Sebastian Kurz und die ÖVP trieb ein Thema an: die Pflegeversicherung. Der Plan sollte dazu führen, die Pflege nicht mehr aus öffentlichem Steuergeld, sondern über private Versicherungen zu finanzieren. Dazu vermarktete die ÖVP einen „5. Säule der Sozialversicherung“, über die diese neue Pflegeversicherung laufen sollte.

Ein ähnliches Prinzip wurde unter der Regierung Schüssel bei den Pensionen eingeführt. Die sogenannte 2. Säule des Pensionssystems lagerte steuerlich finanzierte Pensionen an private Versicherungen aus. Alleine 2018 verspekulierten private Pensionsversicherungen über 1 Milliarde Euro, wie ZackZack.at aufdeckte.

IHS-Studie sieht keinen Bedarf nach Pflegeversicherung

Der Kurz-Plan der Pflegeversicherung bekommt nun Gegenwind aus dem Sozialministerium. Sozialministerin Brigitte Zarfl präsentierte am Montag zwei Studien zur Zukunft der Pflege. In Auftrag gegeben wurden die Studien, durchgeführt vom IHS (Institut für Höhere Studien), noch von Ex-Sozialministerin Hartinger Klein.

IHS-Chef Martin Kocher machte klar, dass ein Modell, das über die Sozialversicherung läuft, nicht „die optimale Lösung ist“. Denn ein solches Modell sei viel stärker von der Konjunktur abhängig. Gäbe es also viele Arbeitslose, gäbe es niemanden, der in die Pflegeversicherung einzahlt. Zudem würde es sich negativ auf die Lohn- und Abgabenquote auswirken. Damit schlägt dem Kurz-Plan ein rauer Wind entgegen. Pikant: Auch die NEOS zeigen sich immer wieder offen für eine solche Privatisierung.

Argument gegen Uniqa, Raiffeisen und Co.

Denn die veröffentlichte Studie, soll laut Sozialministerium als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen. Die Grünen waren im Wahlkampf noch gegen eine stärkere Einbindung von Banken und Versicherungen bei der Pflege. Zarfl gab ihnen nun ein weiteres Argument zur Hand.

Die größere Problematik machte die Studie nicht bei der Finanzierung aus. Der Bedarf an Pflegekräften wird bis 2030 steigen. 75.000 neue Pfleger würde es brauchen. Dafür wird laut Ministerium ein „Bündel an Aktivitäten“ benötigt. Die Finanzierung der Pflege ist ein weit geringeres Problem.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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