Das ist ein Unterüberschrift
“Österreich” beruft sich in seiner Online-Ausgabe auf “Insider”: ÖVP und Grüne scheinen sich auf die Verteilung von Ministerien geeinigt haben. Die Grünen stellen demnach viele Minster, bekommen aber wenig Macht.
Wien, 01. Dezember 2019 / Fünf oder sechs Ministerien sollen die Grünen sich ausverhandelt haben: Das Umwelt- und Infrastrukturministerium (Ministerin: Die frühere Global 2000-Chefin Leonore Gewessler), das Außenministerium (ohne EU-Agenden, logischer Ministerkandidat ist Präsidentenberater und Wahlkampfmanager Lothar Lockl), außerdem Gesundheit/Soziales (Birgit Hebein oder Astrid Rössler) und Bildung (Eva Blimlinger) und Kultur (Werner Kogler als Vizekanzler). Landesrat Rudi Anschober soll Integrationsstaatsekretär werden. Über das Frauenministerium und weitere Staatssekretäre wird noch verhandelt.
Viele Grüne Minister
Die Grünen erhalten damit einige große Ressorts. Besonders Gesundheit und Soziales und mit Einschränkungen auch Umwelt und Infrastruktur sind Riesenministerien.
Auffällig ist, dass die Grünen damit fast die Hälfte der neuen Minister stellen werden – weit über dem Verhältnis der Wählerstimmen also. Die ÖVP erhält allerdings alle Ministerien, die zentrale Schaltstellen der Macht in der Republik sind.
Alle Macht in Händen der ÖVP
Mit Innenministerium (heißer Ministerterkandidat ist der türkise Hardliner Karl Nehammer) und Justizministerium kontrollieren die Türkisen Polizei und Justiz. Der Justizminister kann in Österreich über jede Anklage entscheiden. Weil auch das Verteidigungsministerium türkis wird, sind außerdem alle Geheimdienste der Republik – das skandalgeschüttelte BVT inklusive – in der Hand der ÖVP.
Die EU-Agenden, die den allerwichtigsten Teil der österreichischen Außenpolitik ausmachen, bleiben im Kanzleramt. Wahrscheinliche Ministerkandidatin ist die Kurz-Vertraute und EU-Parlamentarierin Karoline Edtstadler.
Auch das Wirtschaftsministerium bleibt türkis. Für Grün wäre das entwaffnend, weil die Energiewirtschaft – von der OMV abwärts – damit ihrer Kontrolle entzogen wäre.
Kein Einfluss der Casinos-Affäre
Vor allem aber ist und bleibt das Finanzministerium türkis. Das wichtigste Ressort der Regierung war in der letzten Legislaturperiode zentrale Schaltstelle der Postenschacheraffäre rund um die Casinos Austria. Es geht wohl an Sebastian Kurz’ rechte Hand, Gernot Blümel. Die Casinos-Affäre dürfte also nicht zu einem Umdenken geführt haben.
(red)
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