Kommentar

Am vergangenen Samstag wählte die Basis eine neue Führungsspitze bei den deutschen Sozialdemokraten. Das Duo um Finanzminister Olaf Scholz verlor – und damit das Partei-Establishment. Was bedeutet die Wahl der Rebellen „NoWaBo“ und Eskens? Macht das überhaupt einen Unterschied?

Berlin, 02. Dezember 2019 / Blick zurück: vor Jahren herrschte ein bizarrer Stimmungsmix aus Selbstzufriedenheit und Zukunftslähmung in den Gängen des Deutschen Bundestags vor. Der Bundestag bestand neben Union und SPD, nur noch aus Grünen und Linken. Das war die Zeit von 2013 bis 2017. Rechte AfD und liberale FDP schafften dann 2017 den Einzug ins Parlament. Das war schon vor der Flüchtlingskrise allen klar. Aber niemand tat etwas dagegen. Dann kamen die Menschen über die Grenze und die SPD war die „Stillste Partei Deutschlands“. Die Quittung: 20,5 Prozent bei der Wahl 2017, das schlechteste Ergebnis der Geschichte.

Große Koalition als Totengräberin?

Nun haben die Roten eine neue Spitze gewählt. Oder: eigentlich haben sie das Establishment abgewählt. Olaf Scholz, der Mann der Mitte, steht mit leeren Händen da. Und mit ihm die ganze rote Regierungsmannschaft. Die Basis hat links gewählt, das Duo um Norbert-Walter Borjans („NoWaBo“) und Saskia Eskens führt jetzt die Partei. Doch Grund zur Freude ist das nicht. Die Sozialdemokratie hat, auch hierzulande, tiefer liegende Probleme: keine Ideen, keine Bürgernähe, und ja, auch keine Köpfe. Dass jetzt ein 67-jähriger und eine 58-jährige, beide eher No Names, die elitenkritischen Jusos jubeln lassen, zeigt den Stand der Verzweiflung. Die Erzählung, wohin Deutschland in Zukunft gehen soll, fehlt. Soziale Gerechtigkeit? Das ist keine Erzählung, sondern ein leerer Begriff. Ein Totschlagargument gegen alles, was irgendwie mit Markt zu tun hat. Wenn man den Bürgern ein attraktives Angebot machen will, den Hacklern, den Studenten, den Arbeitslosen und Angestellten – dann braucht es schon mehr. Das neue Führungsduo wird hier zügig liefern müssen. Die Themen liegen auf der Hand: Autoindustrie, Klima, Digitalisierung, Pensionen/Grundrente, Bildung, und ja: auch Migration, Sicherheit und Globalisierung.

Alles besser als „Weiter so“

Allerdings wäre die Wahl von Olaf Scholz und Klara Geywitz, bei allem Respekt vor den Erfolgen Scholz‘ als Erster Bürgermeister von Hamburg, die noch schlechtere gewesen. Gerade der Finanzminister steht für ein lähmendes „Weiter so“, irgendwo im Niemandsland der politischen Mitte – was auch immer das genau sein soll. Die Mitte. Jeder will hin, aber keiner kennt den Weg. Wenn Merkel jetzt eventuell früher abtritt, wird sie wieder frei, so zumindest das Kalkül von Scholz. Dass es nicht bei der Basis ankam, zeigt die Sehnsucht der Wähler nach echten Unterschieden. Nach klaren Botschaften in unklaren Zeiten. Wenn sich Schwarz und Rot nicht mehr unterscheiden, könnten sie Grün und Blau dauerhaft ersetzen. Dann geht es nicht mehr um soziale, materielle Fragen, sondern um Identität und Kultur. Wer da auf der Strecke bleibt, ist klar: der Großteil der Bevölkerung, dem das Geldbörserl, die Wohnung und die Pension im Zweifel wichtiger sind als Sprachpolizei oder Kulturkampf. Ob die Sozialdemokraten das genauso sehen, bleibt abzuwarten.

Kommentar von Benjamin Weiser

Titelbild: APA Picturedesk