NEOS für mehr private Pension

Bei Pflegeversicherung offen

Die Pflegefrage wird wieder mehr diskutiert. Nachdem das Sozialministerium dem ÖVP-Plan Pflegeversicherung widersprochen hatte, stellte sich nun die NEOS-Chefin dem Thema. In der ORF-Pressestunde diskutierte sie Pflege und Pension. Auch von Meinl-Reisinger kommt keine Absage zur Pflegeversicherung.

Wien, 02. Dezember 2019 / Letzte Woche äußerten sich zwei IHS-Studien kritisch über dei von ÖVP forcierte Pflegeversicherung. Demnach sei eine Finanzierung der Pflege über eine Versicherung anstatt über Steuern nicht zu empfehlen. Die Studie wurde von Sozialministerin Brigitte Zarfl veröffentlicht. Dem ÖVP-Modell wurde damit klar widersprochen. Die NEOS zeigten sich jedoch weiterhin offen für stärkere Privatisierung der Pflege.

„Kapitalgedeckte Varianten“

Pink-Chefin Meinl-Reisinger bekräftigte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die Haltung ihrer Partei. Konkret sieht sie sowohl bei der Pflege wie bei den Pensionen Handlungsbedarf. Beides müsse gänzlich neu gedacht werden. „Wir müssen die Pflege gänzlich neu denken. Vor allem die Pflege zuhause soll unterstützt werden, und das Pflegegeld muss auf andere Beine gestellt werden.“ sagt Meinl-Reisinger.

Doch für eine Pflegeversicherung zeigt sie sich grundsätzlich offen, trotz der jüngst veröffentlichen Studien. Die NEOS-Chefin sieht die „Pflegeversicherung als eine Variante“, neben anderen „kapitalgedeckten Varianten.“ Jedoch soll die Steuerfinanzierung nicht gänzlich weg. „Kapitalgedeckte Varianten“ klingen allerdings verdächtig nach einer Auslagerung staatlicher Aufgaben auf Banken und Versicherungen.

Pensionen privatisieren?

Bei der Fragen nach den Pensionen war die NEOS-Frontfrau deutlicher. „Eine staatliche Versorgung ist ein Trugschluss. Wir müssen steuerliche Anreize setzen, um die Pension privat vorzusorgen.“ Von der Moderatorin darauf angesprochen, dass auch ihre private Pensionsvorsorge-Konto eine Nullverzinsung ausweist, widersprach Meinl-Reisinger. Bei Null-Zinsen würde es sich dann aber um ein Sparbuch handeln. Dass die Betriebspensionen allerdings für die Bezieher ein jährliches Minus bedeutet, wurde nicht diskutiert.

Meinl-Reisinger lobte die Vorteile, die private Pension ihrer Ansicht nach brächten. Steuern sollten gesenkt werden, dann könnten Junge mehr privat investieren. Das freut womöglich nur die großen Finanzkonzerne. Dass dies jedoch auch staatlich gefördert werden soll, wirkt widersprüchlich. Denn diese staatlichen Aufwendungen könnten ja auch direkt für Pflege und Pension verwendet werden.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Aktuell

ZACKZACK unterstützen

Unsere kleine Redaktion kann mit 16 Redakteur*innen, Layouter*innen, Videomachern und einem Karikaturisten jeden Tag ZackZack neu machen.  Dazu braucht es 3.000 Euro am Tag für unabhängigen Journalismus.

Schließen