Fakten oder ÖVP-Spin?

Verhandlungen in heißer Phase

Steht die nächste Koalition? Das kolportiert die Gratis-Zeitung „Heute“. Gestern sprachen sowohl Kogler, als auch Kurz von herausfordernden Verhandlungen. Was stimmt jetzt? Liegen „Österreich“ und „Heute“ richtig? ZackZack.at sprach Grünen-Politikerin Ewa Ernst-Dziedzic auf die Zeitungsberichte an.

Wien, 03. Dezember 2019 / Schon am Sonntag ließ das Fellner-Blatt „Österreich“ aufhorchen. Obwohl die Verhandlungsparteien ÖVP und Grüne offiziell nichts nach außen tragen, wusste die Zeitung von einer angeblich fertigen Ressortverteilung. Und nicht nur das: Laut dem Bericht sollen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Die Schlüsselressorts würden demnach alle türkis bleiben. Heute legte der Chefredakteur der Tageszeitung „Heute“, Christian Nusser, nach.

Eine ÖVP-Alleinherrschaft mit grünem „Beistrich“?

Sein Bericht ist noch umfassender: Nicht nur die Ministerien seien verteilt. Sondern auch inhaltlich wäre alles geklärt. Die Kurzfassung: Keine CO2-Steuer; Blümel wird Finanzminister; Innen, Außen, Justiz wird Türkis; die Medienagenden gehen zu Kurz ins Kanzleramt; die Grünen bekommen zwar ihr „Klimaministerium“, allerdings ohne Wirtschaft und Landwirtschaft. Ohne diese beiden Ressorts wäre es, realistisch gesehen, ein Klimaministerium ohne viel Durchsetzungskraft.

Kann man das glauben? Eher klingt ein solches Ergebnis nach einem türkisen Weihnachtstraum, der Sebastian Kurz de facto die alleinige Macht im Staat überträgt. Beim öffentlichen Pressetermin gestern, sprach Kurz von „schwierigen Gesprächen“. Werner Kogler sprach von „Brocken, aus denen noch Brücken werden müssen“. Klang jedenfalls nicht so, als stünde man unmittelbar vor einer Einigung.

Gibt’s bald eine Regierung?

Aber woher kommen dann die Informationen? Werden Fake-News gestreut oder ist was Wahres dran?

Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen glaubt jedenfalls nicht, dass die Informationen von der ÖVP kommen:

„Wir haben während den Verhandlungen eine Vertrauensbasis mit der ÖVP aufgebaut. Sollten nicht akkordierte Positionen rausgespielt werden, würde diese Basis unterlaufen werden und das nehme ich nicht an.“

Aber stimmen die Informationen des Boulevards? ZackZack.at bekommt von Ernst-Dziedzic keine echte Antwort darauf. Auf Nachfrage wurde der Bericht der „Heute“ aber keinesfalls klar dementiert.

„Im Moment wird vieles kolportiert“,

ist die kurze Antwort. Sie nehme diese Artikel nicht wirklich ernst, so Ernst-Dziedzic.

Update: Laut einem aktuellen Bericht der APA dementierten sowohl ÖVP wie auch Grün den aktuellen Bericht der „Heute“. Ein direktes Zitat eines Politikers fand sich in dem Artikel nicht.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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