Nächste Anfrage nicht beantwortet
Schon wieder gibt es eine parlamentarische Anfrage, die nicht beantwortet wird. Und wieder verweigert das Innenministerium die Transparenz. Dieses Mal dreht es sich um ein brisantes, angebliches Datenleck im Innenministerium.
Wien, 03. Dezember 2019 / Hatten Programmierer über Jahre hinweg Zugriff auf die Datenbank des Innenministeriums? Dieser waghalsige Verdacht steht zumindest im Raum. Ins Spiel gebracht wurde er von fass-ohne-boden.at im September. Die veröffentlichten Dokumente legen nahe, dass Zugriffe der IT-Arbeiter auf die umfassende Datenbank nicht dokumentiert werden – möglicherweise sogar über Jahre hinweg.
Programmierer mit Zugriff auf BMI-Datenbank?
Das Unternehmen und dessen Mitarbeiter hatten nicht nur einen „nicht protokollierten Remote-Zugriff“, sondern auch Zugang zu Unmengen an sensiblen polizeilichen Ermittlungsdaten. Laut „Standard“ und „Profil“ erhielt das Unternehmen seit 2007 über 10 Aufträge aus dem Innenministerium. Das ist auch aus dem BVT-Untersuchungsausschuss bekannt.
Dieser Umstand veranlasste den Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein zu einer parlamentarischen Anfrage. Die meisten Fragen klingen äußerst technisch. Sie behandeln das IT-System des Innenministeriums. So sollte wohl eruiert werden, ob einzelne Programmierer wirklich Zugriff auf die Datenbank hatten. Aber auch direkte Fragen zum Unternehmen tauchten auf.
Krisper (NEOS) erwartet Antworten
Brisant: Die Frist der parlamentarischen Anfrage ließ Peschorn einfach verstreichen. Nun stellt sich die Frage, ob die Frist verpasst wurde oder technische Probleme vorliegen. Für Stephanie Krisper (NEOS) ist klar:
„Wenn hier nicht ein technischer Fehler eine Übermittlung verhinderte, sondern Innenminister Peschorn die Anfrage innerhalb der Frist unbeantwortet ließ, muss dies diskutiert werden. Und umso mehr wird nun eine fundierte, detaillierte Antwort erwartet.“
Zeit hätte Innenminister Peschorn bis zum 25. November gehabt.
ZackZack.at hat das Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliegt, werden wir sie selbstverständlich vorlegen.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
