Am 2. Juli wurde das Glyphosat-Verbot im Österreichischen Nationalrat gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen. Nun könnte der Weg auch auf EU-Ebene frei sein. Österreich wäre damit Vorreiter in der EU.
Das Glyphosatverbot in Österreich könnte nun mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Von der EU-Kommission gab es keine Einwände und somit dürfte der Weg frei sein. Nationale Alleingänge sind eigentlich nur unter zwei Bedingungen möglich: Es müssten neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, die bei der EU-weiten Zulassung von Glyphosat 2017 nicht bekannt waren. Oder es müssten spezielle Probleme etwa für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen werden, die es nur in Österreich, aber in keinem anderen EU-Staat, gibt. Beide Fälle liegen nicht vor.
Klagen befürchtet
Dementsprechend abwartend gab sich das Umweltministerium: Wenn das Gesetz in Kraft tritt, könne nicht nur die Kommission ein Verfahren gegen Österreich anstrengen, sondern etwa auch ein betroffener Landwirt. Schadenersatz gegen die Republik und auch Klagen vor dem EuGH können die Folge sein.
Umweltorganisationen jubeln
Die Umweltorganisationen sehen das anders: Für Greenpeace kann das Gesetz eingeführt werden. “Das Aus von Glyphosat in Österreich ist ein historischer Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt in unserem Land. Österreich wird damit zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa”, sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich.
Ähnlich reagierte Global 2000: “Damit ist nun fix: Österreich wird als erstes Land der Europäischen Union den Ausstieg aus Glyphosat vollziehen”, erklärte Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker und Glyphosat-Experte bei der Umwelt-NGO: “Nun ist es wichtig, dass unsere Bäuerinnen und Bauern jene Unterstützung erhalten, die ihnen den Umstieg auf eine glyphosatfreie Produktionsweise erleichtert. ‘Herkunftsland Österreich’ wird fortan in ganz Europa für Freiheit von Glyphosat stehen.”
(fr)
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