Good Bye! NATO

„Hirntod“-Kritik überschattet Jubiläum

Der Gipfel zum 70. Geburtstag des westlichen Militärbündnisses NATO hat tiefe Risse zwischen den Mitgliedern offenbart. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag in London, es sei „sehr beleidigend“, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Militärallianz den „Hirntod“ bescheinigt.

London, 04. Dezember 2019 / Der Gipfel zum 70. Geburtstag der NATO hat tiefe Risse im Bündnis offenbart. Das Militärbündnis steht spätestens seit dem Zerfall der Sowjetunion in der Kritik, kein rein defensives Verteidigungsbündnis zu sein. Zudem wollen einige Politiker in der Europäischen Union, dass Europa verteidigungspolitisch eigene Wege geht. Dies liegt auch am irrlichternden US-Präsidenten Donald Trump.

Trump gegen Macron

Dieser nannte es am Dienstag in London „sehr beleidigend“, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Allianz den „Hirntod“ bescheinigt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass der Rechtspopulist Trump und der betont liberale Macron aneinandergeraten. Zuletzt hatte die USA gedroht, Frankreich mit Strafzöllen zu belegen, weil die Regierung Macron eine Digitalsteuer einführte, die vor allem die US-amerikanische Digitalkonzerne Google, Amazon und Facebook trifft.

Trump bei der Ankunft in London. Bild: APA Picturedesk.

Erdogan gegen den Rest

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte unterdessen mit der Blockade von Beschlüssen, wenn die NATO-Mitgliedstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als „Terrororganisation“ einstuften. Nach türkischen Medienberichten hat die Türkei bereits ein Veto gegen die weitere Verstärkung der NATO-Verteidigung in den baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland eingelegt. Die Kurden waren einst entscheidend in der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und deshalb stets unter dem Schutz des Westens – bis die USA sie fallen ließen. Im Anschluss an den US-Rückzug aus Syrien marschierten türkische Truppen in Nordsyrien ein, um die kurdischen Kämpfer zu attackieren. Dieses Vorgehen stieß vor allem bei den Europäern auf teils massive Kritik.

Macron will Europa stärken

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffte dennoch auf einen versöhnlichen Ausgang des zweitägigen Treffens. Das wird schwer: Macrons Aussage sei „sehr respektlos“ und „sehr, sehr bösartig“ gegenüber den anderen 28 Mitgliedstaaten der NATO, sagte Trump zu der „Hirntod“-Äußerung. Er warnte, dass Paris sich vom Bündnis lösen könne. „Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich“, sagte er. Macron hatte der NATO Anfang November den „Hirntod“ bescheinigt und erneuerte die Aussage in London. Er begründete dies mit dem Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und dem nicht abgestimmten Abzug der US-Truppen aus der Region. Der französische Präsident fragte sich gleichzeitig, welche Bedeutung die Beistandsklausel des NATO-Vertrags noch habe, und fand, dass Europa sich auch selbst verteidigen könne.

Kurz vor dem Gipfel forderte der türkische Präsident Erdogan die Bündnismitglieder dann auf, die in Nordsyrien tätige Kurdenmiliz YPG als „Terrororganisation“ einzustufen. Passiere dies nicht, „dann werden wir gegen alle hier anstehenden Schritte sein“, sagte Erdogan.

Merkel gibt die Vermittlerin

Merkel versuchte deshalb die Wogen zu glätten. Sie bewertete ein Vierertreffen mit Erdogan, Macron und dem britischen Premier Boris Johnson am Dienstagnachmittag in London zu Syrien positiv. Es habe gezeigt, „dass Begegnungen doch immer gut sind“, auch wenn noch ein „längerer Diskussionsprozess“ bevorstehe. Macron nannte das Vierertreffen „nützlich“, auch wenn „nicht alle Unklarheiten“ ausgeräumt seien. Zuvor hatte er Ankara noch vorgeworfen, in Nordsyrien mit IS-nahen Gruppen zusammenzuarbeiten. Merkel zufolge sollen die Treffen in dem Viererformat fortgesetzt werden, das nächste Mal im Februar.

„Briten-Trump“ Johnson betont Geschlossenheit

Der britische Neu-Premier Boris Johnson hat die Bedeutung der Geschlossenheit der NATO betont. „Es ist sehr wichtig, dass die Allianz zusammensteht“, sagte Johnson am Mittwoch vor der Arbeitssitzung der 29 Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses in Watford bei London. Das klingt nach all den Differenzen eher nach Verzweiflung, als nach Führungsstärke. „Aber es gibt weitaus mehr, das uns eint, als das uns trennt“, sagte Johnson zu den Brüchen innerhalb der Militärallianz.

„Briten-Trump“ Johnson freut sich über den königlichen Empfang. Bild: APA Picturedesk.

Ewiger Streit um Verteidigungsausgaben

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass der Gipfel einen Reflexionsprozess einleitet, „um die politische Dimension der NATO auszuweiten“. Will sagen: die NATO muss, will sie weiter existieren, ausgebaut werden. Thema ist daher, wie immer, der Stand bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben. Trump wirft den europäischen Partnern und insbesondere Deutschland regelmäßig vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Der US-Präsident bekräftigte in London, es sei „nicht fair“, dass die USA viel mehr für Verteidigung ausgäben als Deutschland, welches das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Militärausgaben nicht vor 2030 erreichen will. Der US-Rambock forderte erneut eine Verdopplung des NATO-Beitrags der Mitgliedsstaaten.

Königlicher Empfang überdeckt Differenzen

Der zweitägige NATO-Gipfel in London begann am Abend offiziell mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. Am Mittwochvormittag ist dann eine Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs in Watford bei London vorgesehen. Dabei geht es auch um die erstmalige Positionierung gegenüber China. Der wachsende Einfluss der Volksrepublik biete „Chancen“, stelle aber auch vor „Herausforderungen“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Stoltenberg betonte, die Allianz wolle China aber nicht als „neuen Gegner“ einstufen. Dennoch: die Beschäftigung mit China, wenn nicht als Feind, so doch zumindest als Wettbewerber, soll wohl die Differenzen der Allianz überdecken. Wie es mit dem Bündnis weitergeht, scheint mehr denn je unklar.

(wb/APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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