SJ kämpft um geschenktes Land
Die ÖVP Oberösterreich unternimmt einen neuen Versuch, der Sozialistischen Jugend ein riesiges Seegrundstück abzunehmen. Argumentiert wird mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz. Historische Verantwortung und die wenigen öffentlichen Seezugänge vergisst man dabei.
Linz, 04. Dezember 2019 / Schon vor dem Ibiza-Video stand ein Küstengebiet im Fokus von Österreich. Noch dazu aufgrund von Parteispenden. Und jetzt wird der Strand wieder zum Politikum: Das SJ-Grundstück mit Seezugang in Weißenbach am Attersee.
ÖVP geht gegen SJ vor
1951 verkaufte Dr. Ludwig Schrenzel (geb. Pollak, Red.) und dessen Schwester Gertrude Webern das Grundstück. Käufer war das Land OÖ. Doch nur mit einer entscheidenden Auflage bekam Oberösterreich das Seegrundstück: ein Bestandsrecht der Sozialistischen Jugend (SJ) für 99 Jahre. Seit 1949 gibt es dort nun das „Europacamp“, ab 1951 gehörte es dann der SJ. Das Grundstück hat eine beträchtliche Größe: fast 40.000 Quadratmeter. Mittlerweile gibt es dort ein Seebad und eine Jugendherberge.
Das scheinbar Brisante: Die Familie Pollak übergab das Grundstück an die SJ mit einem symbolischen jährlichen Zins von 25 Schilling. Dagegen geht die ÖVP und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer vor. Die Partei beruft sich auf den Landesrechnungshof, der „eine unzulässige Spende des Landes an eine politische Partei“ erkennt.
SJ-Vorsitzende Nina Andree sagte bereits im Frühling, im Hinblick auf die finanzielle Situation der SJ:
„Uns ist wichtig, den freien Seezugang am Attersee der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“
Dies ginge nur, wenn der Pachtzins beim symbolischen Betrag bleibt. Die SJ könne sich das Grundstück und die Erhaltung nur leisten, weil keine Miete gezahlt werde.
Die ÖVP will den Zins nun aber um 60.000 % Prozent erhöhen. Von 3 Euro jährlich auf 180.000 Euro. Stelzer wolle „mit der Zeit gehen, und marktkonforme Preise.“ Er finde die Position der SJ „unverschämt.“
Kaum öffentliche Seezugänge
In Bezug auf zwei Aspekte ist diese Aussage von Stelzer ebenfalls „unverschämt“. Erst im Sommer vermaß die Rechercheplattform „Addendum“ die österreichischen Seen. Demnach sind am Attersee 76% des Ufers in privater Hand. Nur 13% des Ufers sind öffentlich. Eine Privatisierung des SJ Grundstücks würde diesen Trend weiter verschärfen.
Auch historisch betrachtet wirkt der Vorstoß von Stelzer zynisch. Pollak wurde im Austrofaschismus verhaftet, im Nationalsozialismus wurde das Grundstück beschlagnahmt. Begründung: die „kommunistischen Einstellung der Familie Pollak“. Nun versucht die ÖVP offenbar wieder, das Vermächtnis der sozialistischen Familie zu begraben. Als Ausrede soll das neue Parteienfinanzierungsgesetz dienen. Dass es die Bedingung der Pollaks war, das Grundstück an die SJ zu übertragen, wird dabei aber nicht erwähnt.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
