Datenskandal bei Grenzschutz

Kommt jetzt die Totalüberwachung?

Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex wollte unter dem Vorwand der Grenzsicherung Social-Media-Accounts von Migranten und Flüchtlingen abhören. Dabei hätte es aber nicht bleiben sollen. Geplant war ein versteckter Mechanismus, der auch zur Auswertung der Zivilbevölkerung geführt hätte. Das berichtet der britische Verein Privacy International,  der sich für Datenschutz einsetzt.

Wien, 05. Dezember 2019 / Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenüberwachung Frontex hat im September eine Ausschreibung in Höhe von € 400.000,- gestartet. Die Aufgabe war, eine Überwachungsfirma zu finden, die Personen auf den Sozialen Medien verfolgen kann. Die Daten sollen angeblich Beamten an den Grenzen helfen, damit man „die jetzige Lage besser versteht“ und „ein strategisches Warnungssystem über sozio-politische, wirtschaftliche oder menschliche Umgebung warnt, dass Frontex gefährden könnte“. 

Was wird versteckt?

Aber neben der Überwachung von Migranten wollte Frontex auch die europäische Zivilbevölkerung bespitzeln. Die offizielle Bezeichnung des Datensammelwuts der Behörde lautete „Daten und Analyse relevanter Akteure mithilfe ihrer Sozialen Medien Accounts“. Unter den relevanten Akteuren wurde aber nicht nur Migranten genannt. Neben Menschenhändlern und Schmuggler wurde auch die Zivilgesellschaft genannt.

Intransparenz bei Frontex

Seitdem der Datenskandal aufgedeckt wurde, versucht sich Frontex zu verteidigen. Die These: die Daten werden weder gesammelt oder nachberarbeitet. Privacy International hakte aber bei der Ausschreibung nach. Die Regulierung 2018/1725 ist der Datenschutzgrundverordnung DSGVO sehr ähnlich und betrifft daher auch Frontex. Zwei Tage später wurde ihre Anfrage auf der Website der Ausschreibung eingestellt.

Die Antwort war verblüffend. Frontex beruft sich auf eine Regulierung aus dem Vorjahr. Kann eine Behörde eine Regulierung übersehen, die sie selbst eingebracht hat? Laut Privacy International ist das unwahrscheinlich. 

Übliche Vorgehensweise?

Bereits in der Vergangenheit gab es Kritik an Frontex. So soll es bei Abschiebung immer wieder zu r Gefährdung und Missachtung der Menschenrechte gekommen sein. Auch im Mittelmeer wurden 2.014 Seenotrettungen während der Operation Triton zurückgefahren. Dafür wurde der Fokus stärker auf Überwachung gesetzt.

(mp)

Titelbild: APA Picturedesk

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