Macron unter Druck

Generalstreik geht weiter

Wieder bevölkern die Massen Frankreichs Straßen. Das Reformvorhaben des Präsidenten haben Sprengkraft. Auch am Tag nach dem Generalstreik bleibt Frankreich im Ausnahmezustand.

Paris, 06. Dezember 2019 / An einer Pensionsreform ist in Frankreich noch jeder gescheitert. 1995 blockierten Millionen die Reformbestrebungen des damaligen Premierministers Alain Juppé. Auch danach kam es regelmäßig zu Widerstand, sobald ein Präsident oder Premierminister die Pensionen anging.

Pensionsreform mit Aufstandspotenzial

Das Pensionssystem der Franzosen reicht bis ins 17. Jahrhundert zurück. Manche Sonderregelungen, die Macron streichen will, wurden von „Sonnenkönig“ Ludwig XIV. erlassen. Die Mehrheit der Franzosen ist auch für eine Reform. Aber gleichzeitig haben viele Angst davor, was kommen wird. Denn das weiß niemand so recht. Die Menschen misstrauen der Regierung und Details gibt Macron erst kommende Woche bekannt.

Zumindest soll das Defizit der Rentenkassen reduziert werden. Aber viele Menschen haben Angst, dass Macron ganz andere Errungenschaften der Arbeiterbewegung streichen wird. Aus den 42 verschiedenen Pensionsregimen will Macron eine machen. Sonderregelungen, beispielsweise für Beamte, sollen abgeschafft werden.

Und auf der Straße geht es den Menschen um ganz was anderes. Es einigt sie vor allem ein Spruch: „Macron démission“ hallte es gestern durch die Straßen. 1,5 Millionen Franzosen sollen gestern beim Generalstreik mitmarschiert sein. Sie fordern nicht nur keine Pensionsreform, sondern den Rücktritt von Macron. Der Präsident ist für viele ein Präsident der Banken und Versicherungen. Nicht überraschend, immerhin war er vor seiner Polit-Karriere ein erfolgreicher Investmentbanker. Ein Gespenst der Privatisierung geht um – nicht nur bei den Pensionen.

Auch in Toulouse waren Massen auf den Straßen. Foto: Philipp Nolz

Kommt Macron da raus?

Auch am Tag nach dem Generalstreik bleibt Frankreich im Ausnahmezustand. Der Bahnverkehr bleibt gestört. Auch Verbindungen in die Nachbarländer bleiben eingeschränkt. Der Flugverkehr wurde um ein Fünftel verringert. Da auch die Lehrer in den Streik getreten sind, sind wohl auch noch einige Schulen geschlossen. Am Abend kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Vor allem in Paris brannten erneut Barrikaden. Die Ausschreitungen waren allerdings geringer als angenommen. Für die Gewerkschaft ein Erfolg.

Sie will nicht aufstecken. Die gestrige Mobilisierung wurde als großer Erfolg gefeiert. Morgen wollen die Gelbwesten auf die Straße gehen. Der Druck auf Macron wird nicht weniger. Für ihn steht einiges auf dem Spiel. Er wollte der Macher sein, der harte Reformen durchzieht. Knickt er ein, dann ist er wie die Präsidenten vor ihm. Doch das Vertrauen der Bevölkerung ist mittlerweile weg. Zu angespannt ist die soziale Lage. Seinen Reformen wird nicht mehr vertraut. Es gibt kaum einen Weg, durch dem Macron unbeschadet rauskommt.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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