Kurz dominiert Verhandlungen

Die Regierungsverhandlungen sind in der heißen Phase. Auf Twitter zeigte ein Grüner Verhandler ein bisschen, was sich hinter der Message-Control-Mauer abspielt. Niemand weiß aber so wirklich, wo die Verhandlungen stehen.

Wien, 06. Dezember 2019 / Nichts dringt nach außen. Das dürfte die erste Bedingung von Sebastian Kurz an Grünen-Chef Werner Kogler gewesen sein. Und es war auch der erste Test. Denn Kurz kann nur dann mit den Grünen regieren, wenn sie sich an seine Inszenierung halten. Der ÖVP-Chef lebt von der Inszenierung und seiner medialen Show.

Mega-Message-Control

Was alle überraschte: Die Grünen bestanden den Test. Versucht man aus hochrangigen Grünen etwas rauszubekommen, bleibt es bei inhaltlosen Floskeln. Diese werden von Werner Kogler vorgegeben: „Große inhaltliche Unterschiede“, „aus Brocken Brücken machen“ und so weiter. Woran es sich inhaltlich spießt – das weiß niemand.

Nur spekuliert wird viel. In dieser Woche wurden die großen Zeitungen offenbar mit Infobrocken versorgt. Denn die Artikel über die Verhandlungen häuften sich. Es fragt sich, wer Interesse hat, dass die Infos rausgehen. Für die Grünen ist das keinesfalls einfach. Die Message-Control dürfte zu einer festen, dicken Mauer erichtet worden sein.

Ein Aufsehen erregender Tweet

Ein Grüner scherte gestern Abend zumindest ein wenig aus. Johannes Rauch ist Landesrat der Vorarlberger Grünen. Er sitzt im Verhandlungsteam der Hauptgruppe 3. Dort leiten Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne) die Verhandlungen über Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft.

Johannes Rauch gab mit einer Twitter-Meldung eine kleine Vorstellung, wie hart es dort zugeht.

Manchmal wäre die Versuchung groß, aus den #regierungsverhandlungen hinauszutwittern, weil türkis es meisterhaft beherrscht (Respekt!)
medialen Spin-drift in die eigene Richtung zu erzeugen. Eventuell ist doch derjenige doof, der sich an die Spielregeln hält…

— Johannes Rauch (@johannes_rauch) December 5, 2019

Bemerkenswert, was der Grüne dort schreibt. Die Message-Control scheint jedenfalls äußerst wehzutun. Verständlich, Transparenz sieht anders aus. Und dann kommentiert er die „meisterhafte“ Medienkontrolle der ÖVP. Dafür gibt es sogar „Respekt“. Respekt dafür, dass die ÖVP so einen starken Einfluss auf die Medien hat, dass sie ihre Geschichte durchbringen? Das hat nicht sehr viel mit Fähigkeiten, sondern mit echter Macht zu tun.

Johannes Rauch gibt Österreich einen kleinen Einblick: Es ist beinhart, mit der ÖVP zu verhandeln. Die ÖVP ist top vorbereitet, die Grünen damit überfordert. Noch halten sich die Grünen an die Spielregeln. Aber langsam wird es ihnen offenbar zu blöd, sich an die Vorgaben der Türkisen zu halten. Ob ein Regierungspakt stehen wird, wissen wohl nur Kogler und Kurz.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk