Waffen für Europa

Keine Steuer für Rüstungskonzerne

Rüstungsunternehmen werden in der EU erneut subventioniert. Sie wurden vorige Woche mit den Stimmen von Konservativen, Grünen und Sozialdemokraten beschlossen. Es riecht nach einem Geschenk für die Rüstungsindustrie.

Wien, 07. Dezember 2019 / Die Grünen im EU-Parlament beschäftigen sich gerade mit der Klimakonferenz. Das zumindest war von der Pressesprecherin der Fraktion zu hören, als sie auf eine Abstimmung vom 26. November angesprochen wurde. Auch die Pressesprecherin der Grünen-Abgeordneten Sarah Wiener war zu Beginn der Anfrage etwas überfordert.

Militärmaterial wird billiger

Das Thema der Anfrage könnte brisanter nicht sein. Denn im EU-Parlament entschied man letzte Woche über eine Gesetzesänderung bei militärischer Versorgung. Die Mehrwert- und Verbrauchersteuerregeln von Armeematerial wurden angepasst. Lieferungen und Leistungen an die NATO sind schon lange steuerfrei. Nun sind Lieferungen und Leistungen an Armeen von EU-Mitgliedstaaten im Auslandseinsatz ebenfalls steuerfrei! Betroffen sind Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Damit entgehen der EU mindestens 80 Millionen Euro. Diese Schätzung ist allerdings äußerst konservativ gerechnet. Und symbolisch bedeutet das: Die EU setzt auf Aufrüstung. Auch wenn es sich laut EU hauptsächlich um humanitäre Missionen handelt, fallen de facto auch Rüstungsprojekte und Kriegseinsätze darunter. Aufrüstung wird so billiger. Die Grüne Fraktion stimmte gemeinsam mit den europäischen Konservativen und den Sozialdemokraten für die billigere Aufrüstung. Auch Sarah Wiener (Grüne) war dafür. Geschlossen stimmten die Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ für die Steuerbefreiung.

EU-Einsätze nun mit NATO-Einsätzen gleichgestellt

Evelyn Regner (SPÖ) relativiert das Vorhaben:

„Selbstverständlich stellen wir uns gegen eine Aufrüstung in Europa und gegen jeden Versuch, Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit für Verteidigung umzuschichten.“

Brisant: Die Gelder der GSVP finden sich in derselben Rubrik wie die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Für die SPÖ sei es aber nicht fair, dass zwar die NATO, aber nicht die EU-eigenen Verteidigungsoperationen steuerliche Ausnahme bekommen.

Die europäische Linke sieht eine Subventionierung von Rüstungsunternehmen und ein Geschenk an deren Lobby. Der Ankauf von Kriegsmaterial wird für EU-Staaten günstiger. Für einen Kinderwagen zahlt man noch immer den gängigen Mehrwertsteuersatz, beim Kauf von Rüstungsunternehmen fällt dieser nun weg. Damit fördert man die Aufrüstung der EU.

EU-Einsätze nicht nur humanitär

Laut den Grünen handle es sich allerdings nicht um eine verdeckte Subventionierung. „Es geht vor allem um humanitäre Einsätze“ und nicht primär um Kriegseinsätze. Da die Grünen die GSVP stärken wollen, sei dies „eine längst überfällige Anpassung der Steuerregeln.“ Die Einsätze müssten genau solche Steuererleichterungen erfahren wie die NATO.

Seit 2003 haben die EU-Missionen im Ausland allerdings immer wieder militärischen Anstrich. 2014 entsandte man rund 500 Soldaten, um das französische Militär in Zentralafrika zu unterstützen. Die Versorgung dieser Truppen wird jetzt billiger. Eine Subventionierung von Waffen durch die Hintertür steht ohne Zweifel im Raum.

Im Zuge der Klimakonferenz und der Vielzahl an Abstimmungen in der letzten Woche ging das unter. Medial wurde darüber kaum berichtet. Das Rüstungsmaterial, das es nun billiger gibt, zahlt ohnehin der EU-Bürger. Mit den billigeren Preisen wird die Aufrüstung jedenfalls ohne Zweifel gefördert. Nun entgehen den EU-Bürgern auch noch Steuereinnahmen von zig Millionen. Währenddessen sprechen EU-Politiker und Medien über das Klima.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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