Klima grün, Österreich türkis

Pilz kommentiert

Wenn es nach der ÖVP geht, kann die neue Regierung sofort gebildet werden. Die Grünen bekommen das Klima, die ÖVP bekommt Österreich. So einfach ist das.

Wien, 08. Dezember 2019 / Für die Grünen geht es um Sachfragen. Für die ÖVP geht es um die Macht. Weil nur wenige bei ihnen das verstehen, wächst die Gefahr, dass die Grünen am Ende mit beidem dasitzen: mit schönen Reformen und gebundenen Händen.

Sachliche Grüne, strategische ÖVP

Die Grünen kämpfen um die ökologische Steuerreform, um ein menschliches Asylwesen und mehr Gerechtigkeit dort, wo es ums Überleben geht. Damit erfüllen sie ihren Wählerauftrag. Im Gegensatz zu sachlichen Grünen denkt die ÖVP strategisch. Kurz will seine Macht ausbauen, damit er sie erhalten kann. Dafür ist er sogar bereit, die Klimaroute zu schließen.

Kurz braucht dazu:

  1. Politik für seine Unterstützer. Die neuen Oligarchen, die ihn finanzieren und ihm von Kurier bis Krone die Medienmacht sichern, haben ihren Preis.
  2. Schutz vor dem Rechtsstaat. Von Ibiza bis Casinos droht Kurz und seiner Partei Gefahr. Nur wenn er die Ermittler in Justiz, Polizei und Parlament unter Kontrolle hält, kann er seinen Weg weitergehen.
  3. Die Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn es Kurz gelingt, nach SPÖ und FPÖ auch die Grünen in der Regierung zu ruinieren, und wenn die FPÖ als einzige scharfe Opposition wieder aufersteht, kann es in zwei Jahren für Kurz und Hofer soweit sein. Dann kann der Rechtstaat umgebaut, der ORF übernommen und das Land auf Linie gebracht werden.

Saubere Politik?

Im Wahlkampf haben die Grünen zwei Versprechen abgegeben: saubere Umwelt und saubere Politik. Bei beidem müssen sich die Grünen durchsetzen, sonst hat die ÖVP gewonnen.

Um saubere Umwelt kämpfen die Grünen in den Verhandlungen. Von der sauberen Politik haben sie sich mit ihrer Weigerung, im Parlament den Casinos-U-Ausschuss miteinzurichten, ein erstes Mal abgewandt.

System ÖVP

Wenn es ums Mitregieren geht, verlangt die ÖVP den Einstieg in ihr System. 2003 war es die Unterschrift unter den Eurofighter-Deal. Heute ist es die Zusage, Kurz und sein System zu schützen.

Zu ihrem Schutz brauchen Kurz und Blümel das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaften. Die ersten beiden haben ihnen die Grünen schon geschenkt. Wenn er die Justiz dazubekommt, hat Kurz gewonnen.

Katz und Maus

Koalitionen mit der Kurz-ÖVP sind ungleiche Partnerschaften. Im heiklen Verhältnis zwischen Katze und Maus gibt es eine Überlebensregel: Die Maus darf der Katze nicht ungeschützt gegenübertreten. Ein Schutz der Grünen heißt „Öffentlichkeit“. „Message Control“ ist die Einladung der Katze an die Maus, sich gemeinsam ungestört zurückzuziehen.

Genau an diesem Punkt hat ein grüner Verhandler jetzt einen Tweet gewagt. Das Echo sollte ihn bestärken.

Peter Pilz

Titelbild: APA Picturedesk

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