Donnerstag, März 28, 2024

Ukraine-Gipfel – Putin zufrieden, Selenskyi nicht

Putin zufrieden, Selenskyi nicht

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich nach der ersten Annäherung seit Jahren im Ukraine-Konflikt zufrieden. Ukraine-Präsident Selenskyi betonte dagegen, er habe sich mehr erwartet.

Paris/Kiew, 10. Dezember 2019 / Das Treffen war mit Spannung erwartet worden: Putin trifft Selenskyi, die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron spielten die Vermittler. Nach langem Stillstand wurden erstmals wieder Vereinbarungen zur Befriedung des Ukraine-Konfliktes getroffen.

Teilweiser Truppenabzug und Waffenruhe

Am Ende stand folgendes Ergebnis: Ein Teilabzug von Truppen aus drei umstrittenen Gebieten der Ostukraine bis März, ein Gefangenen-Austausch und eine Umsetzung der Waffenruhe noch in diesem Jahr. Für Wolodymyr Selenskyi war das zu wenig.

„Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig”,

sagte der 41-Jährige.

“Ich wollte eine größere Zahl an Problemen lösen.”

Offen bleibt vor allem die Frage, wie die Ukraine wieder vollständig Kontrolle über ihre Grenze erlangen kann. Dies ist in den Minsker Friedensverträgen von 2015 so vereinbart.

Putin und Selenskyi mit 4-Augen-Gespräch

Putin und Selenskyj trafen bei dem Gipfel erstmals aufeinander und schüttelten sich nach Angaben von Teilnehmern die Hand. Das war in der Vergangenheit unter Putin und Selesnkyis Vorgänger Poroschenko nicht selbstverständlich. Die beiden führten auch ein erstes bilaterales Gespräch miteinander, das rund 90 Minuten dauerte. Danach sagte Putin auf die Frage von Journalisten, ob er zufrieden sei: “Ja, das bin ich.” Auch Merkel und Macron zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.

Putin sprach von einem Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. Deshalb seien neue Übergänge an der Frontlinie vereinbart worden. Der in Wien ansässigen Internationalen Organisation OSZE soll eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebietes ermöglicht werden.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13.000 Menschen sind nach UNO-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.

Verhandler unter Druck

Auf fast allen Seiten standen die Verhandler unter Druck. Aus Deutschland kam für Putin im Vorfeld des Treffens harsche Kritik von Seiten der Opposition und Medien. Hintergrund ist der sogenannte „Tiergarten-Mord“ an einem Georgier in Berlin. Auftragsmörder Vadim Krasikov soll sich nach Angaben deutscher Medien in U-Haft befinden. Nach Spekulationen, der Kreml könnte involviert sein, wies Putin jede Verwicklung von sich. Offenbar soll er am Rande des Ukraine-Gipfels mit Merkel darüber geredet haben. Selenskyj steht derweil im eigenen Land unter Druck: Tausende Demonstranten hatten den früheren Schauspieler und Polit-Neuling vor dem Gipfel aufgerufen, nicht vor Putin zu “kapitulieren”.

In vier Monaten wollen sich die vier Ukraine-Verhandler ein weiteres Mal treffen.

 (wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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