Donnerstag, März 28, 2024

Ibiza-U-Ausschuss – Analyse

Analyse

Nun kommt er also: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das Minderheitenverlangen zur Einsetzung des U-Ausschussen von SPÖ und NEOS liegt zackzack.at nun vor. Einiges war klar, Manches überrascht.

Schaut man sich die acht Beweisthemen an, so beschäftigen sich sieben davon mit den Casinos Austria und der ÖBAG. Kurz gesagt: Posterschacher-Affäre (zackzack.at berichtete.) Das war klar.

Interessant ist vor allem Punkt 5 in der Gliederung der Beweisthemen. Er ist auch der Wichtigste. Dieser behandelt als einziger die Ibiza-Affäre:

“5. Ermittlungen in der Ibiza-Affäre

Aufklärung über die politische Einflussnahme auf den Zeitablauf, die Vorgangsweise, Kommunikation und Strategie der behördlichen Ermittlungen in Folge des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos einschließlich der Tätigkeit und Zusammensetzung der SOKO Ibiza.”

SOKO-Ibiza: Büchse der Pandora

Die letzten acht Wörter “eingschließlich der Tätigkeit und Zusammensetzung der SOKO Ibiza” des Punkt 5 fassen einerseits alle anderen sieben Punkte zusammen und öffnen schon fast die Büchse der Pandora. Denn fast keiner weiß genau, wie weit die SOKO Ibiza-Ermittlungen gehen. Eines steht fest: Die SOKO ermittet sowohl für die WKStA als auch für die StA-Wien und die Ermittlungen haben zahlreiche Stränge.

Ibiza-Tape nur Spitze des Eisbergs

Das Ibiza-Tape von Strache und Gedenus ist da nur die Spitze des Eisbergs: Die ganze Posterschacher-Affäre (zackzack.at berichtete) fällt darunter, Novomatic-Gesetzeskauf, Schellenbacher-Mandatskauf (zackzack.berichtete), Güssinger-Wasser (zackzack.at berichtete) und vieles mehr.

Es sollte auf jeden Fall bereits im Jänner oder spätestens im Februar eine Konsultationsvereinbarung zwischen dem U-Ausschuss und dem Justizminister getroffen werden. So kann bewerkstelligt werden, dass die parlamentarischen Untersuchungen, die Ermittlungen der Justiz nicht behindern. Es soll, kurz gesagt, an einem Strang gezogen werden.

Gewissheit erst im neuen Jahr

Nun wird das U-Ausschuss-Verlangen im Geschäftsordnungsausschuss des Nationarats behandelt. Problematisch könnte die mangelnde Bestimmtheit sein. In einem Monat steht fest, ob das Verlangen durchgeht oder nicht. Geht es durch, und davon ist auszugehen, darf man sich als außenstehender Beobachter auf Einiges gefasst machen.

Schlauer wird man wohl erst im neuen Jahr sein.

(fr)

Titelbild: APA Picturedesk

Fari Ramic analysiert

Redaktion
Redaktion
Die ZackZack Redaktion
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

2 Kommentare

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!