Grüne und ÖVP zufrieden

Lehrlinge mit Asylantrag dürfen nun ihre Lehre in Österreich fertigmachen. Das wird heute von SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS beschlossen. Die ÖVP ist zufrieden, wie auch die Grünen. Die NEOS sehen das Gesetz skeptisch. Auch die SPÖ ist zufrieden. Nun gibt es einen Aufschub für die Deportationen.

Wien, 11. Dezember 2019 / Freude bei ÖVP und Grüne über die neuen Regelungen bei den Asyl-Lehrlingen. Mit den Stimmen von ÖVP, Grün, SPÖ und NEOS wird das neue Gesetz beschlossen. Nur die NEOS zeigen sich realistisch. Laut Stephanie Krisper sei der Entschluss „besser als nichts“.

ÖVP bleibt auf Anti-Migrationskurs

Der Sicherheitssprecher der ÖVP, Karl Mahrer, zeigt sich sehr zufrieden. Die für die Kurz-Politik so wichtige Trennung zwischen Flucht und Wirtschaftsflucht bleibt bestehen. „Nach dem Abschluss der Lehre haben diese Personen unser Land im Sinne des rechtskräftig negativen Asylbescheids zu verlassen“, sagt Mahrer.

Die ÖVP bleibt ihrer rechten Politik treu: „Wenn im Verfahren erkannt wird, dass kein Asylgrund vorliegt, dann muss der Asylwerber das Land verlassen und kann nicht im Umweg über den Arbeitsmarkt in Österreich bleiben.“ Die neue Regelung lässt allerdings die aktuellen Lehrlinge die Lehre abschließen.

Nicht müde wurde die ÖVP zu betonen, dass es um keinen neuen Aufenthaltstitel gehe und dass der von der FPÖ beschworene Anziehungsfaktor für Flüchtlinge nicht vorhanden sei. Die FPÖ zeigte sich naturgemäß dennoch empört.

Nur NEOS mit Kritik

Die Grünen verkaufen dies als Erfolg: „Nach zweijährigem unermüdlichem Einsatz hat sich unser Engagement endlich ausgezahlt: Die angestrebte Nachbesserung durch die Ausweitung der betroffenen Personengruppe ist gelungen“, sagt Rudi Anschober von den Grünen. Doch möglicherweise steht nicht der ganze Grüne Parlamentsklub hinter dem Gesetz. Pikant: Bei der Rede von Stephanie Krisper applaudierte auch Sybille Hamann. Sie findet das Gesetz „sinnbefreit“.

“Natürlich” würden auch die Grünen weitergehende Lösungen unterstützen, erklärte ihre Mandatarin Alma Zadic. Man schließe sich aber dem zwischen vier Fraktionen getroffenen Kompromiss an. Immerhin handle es sich um eine menschlich und wirtschaftlich vernünftige Lösung für die rund 800 betroffenen Asylwerber in Lehre.

Weder eingeschränkt noch ausgehebelt sieht das Asylrecht durch den heutigen Beschluss Innenminister Wolfgang Peschorn. Es handle sich um einen schlichten Aufschub für eine zwangsweise Abschiebung. An die Abgeordneten appellierte er, in der laufenden Gesetzgebungsperiode auch gesetzlich einmal klar zu stellen, was Asyl und was Migration sein solle.

(apa/ot)

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