Donnerstag, März 28, 2024

Arbeitnehmer in Gefahr – Wirtschaft fordert Verschärfungen bei Krankenständen

Wirtschaft fordert Verschärfungen bei Krankenständen

Die Wirtschaft fordert Verschärfungen bei Krankenständen der Arbeitnehmer. Gewerkschaft und Ärztekammer schlagen Alarm und kritisieren die arbeitnehmerunfreundlichen Forderungen heftigst. Beschlossen werden könnten diese neuen Regeln am Dienstag im Überleitungsausschuss für die mit 1. Jänner entstehende ÖGK.

Wien, 12. Dezember 2019 / In einem Forderungspapier der Wirtschaft für eine neue “Krankenordnung” ist enthalten, dass es bei Missbrauchsverdacht künftig “einen Anspruch des Dienstgebers auf eine Prüfung des Gesundheitszustandes” geben soll. Derzeit hat der Dienstgeber nur die Möglichkeit, die Durchführung einer Kontrolle des Dienstnehmers durch die Kasse anzuregen. Darüber hinaus soll die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit nach den Vorstellungen der Wirtschaft nicht nur den Beginn, sondern auch die voraussichtliche Dauer und die Ursache des Krankenstandes enthalten. Mit dabei sein sollen zudem die ärztlich angeordneten Ausgehzeiten bzw. Bettruhe.

Gewerkschaft alarmiert: „Generalverdacht“ gegenüber Arbeitnehmern

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Barbara Teiber, kritisiert die Forderungen der WKÖ heftigst. Es gebe jetzt schon zahlreiche Überprüfungen und es mache einen großen Unterschied, ob der Dienstgeber eine Überprüfung anregen oder anordnen kann. Die GPA-Vorsitzende sieht in den von der Wirtschaft geforderten Verschärfungen einen „Generalverdacht“ gegenüber den Arbeitnehmern:

„Eine Haltung des Misstrauens gegenüber den Beschäftigten“

komme darin zum Ausdruck.

Auch schwarze Gewerkschaft übt Kritik

Selbst Franz Gosch, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, sieht einen Eingriff in die Privatsphäre der Patienten:

„Einerseits würden die Überlegungen der WKÖ in die Privatsphäre der Patienten eingreifen, aber andererseits auch der ärztlichen Schweigepflicht widersprechen. Die derzeitigen Kontrollen sind ausreichend und für alle Beteiligten praktikabel”,

ist Gosch überzeugt.

Ärztekammer: Lockerung des Arztgeheimnisses

Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten sowie das Arztgeheimnis gefährdet. Insbesondere die Bekanntgabe der Ursache des Krankenstandes stößt auf heftige Kritik seitens der Ärztekammer. Szekeres führte vor allem psychische Erkrankungen, wie beispielsweise Depressionen oder auch Burn-out an, deren Bekanntwerden beim Dienstgeber negative Folgen für den Dienstnehmer haben könnte. Es sei zu befürchten, dass Patienten ihre Beschwerden zukünftig verheimlichten und damit wertvolle Behandlungszeit verlieren könnten.

Tür und Tor für exakte Diagnose geöffnet

Der Ärztekammer-Präsident räumte zwar ein, dass nach derzeit vorliegenden Entwürfen unter “Krankheitsursache” vorerst nur die Unterscheidung zwischen “Arbeitsunfall”, “Berufskrankheit” oder einer “sonstigen Arbeitsunfähigkeit” vorgesehen ist.

“Von einer ersten Lockerung des Arztgeheimnisses bis hin zu einer exakten Diagnosestellung ist der Weg dann aber nicht mehr weit”,

so Szekeres.

Gewerkschaft fürchtet Mehrheit in Ausschuss

Beschlossen werden soll die neue Krankenordnung für die ÖGK am Dienstag. Laut Barbara Teiber ist „zu befürchten“, dass die Wirtschaftskammer für ihre Vorstellungen auch eine Mehrheit bekommt. Zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern herrscht zwar Parität, allerdings sei derzeit nicht absehbar, wie die ÖVP-Arbeitnehmervertreter abstimmen werden.
Die Entmachtung der Arbeitnehmer in der Österreichischen Gesundheitskasse würde im Falle eines positiven Beschlusses im Überleitungsausschuss am Dienstag erstmals spürbar werden.

(lb/APA)

Titelbild: Pixabay

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