Grasser – Mensdorff-Pouilly – Rumpold – Schön – Scheibner – Schüssel – Bartenstein – Haider. Seit heute ist diese Liste um einen Namen länger: Elisabeth Udolf-Strobl, Wirtschaftsministerin.

Wien, 12. Dezember 2019 / Die Ministerin hat heute alle Eurofighter-Gegengeschäfte anerkannt und Eurofighter und Airbus damit einen amtlichen Persilschein ausgestellt. Ihre Amtsvorgängerin Margarete Schramböck hat noch die Regeln gekannt:

„Für den Abschluss der Prüfverfahren gilt es vorerst, den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten.”

Udolf-Strobl pfeift darauf. Während die Staatsanwaltschaft gegen den deutschen Konzern und seine Lobbyisten wegen Betrugsverdachts ermittelt, schlägt sich die Wirtschaftsministerin auf die Gegenseite.

Lobby 1: Österreich 0

Udolf-Strobl vertritt damit statt der Interessen der Republik Österreich die des Airbus-Konzerns. Damit ist sie wahrscheinlich die Ministerin, die der Republik Österreich mit einer einzigen Handlung den größten Schaden zugefügt hat.

Aber warum tut sie das? Kennt sie nicht die Berge von Dokumenten, die beweisen, dass der Großteil der Gegengeschäfte Schwindel ist? Hat sie vergessen, dass die 183,4 Millionen Schmiergelder, die über Netzwerke wie Vector Aerospace geflossen sind, vor allem dem Kauf von Schein-Gegengeschäften dienten? Weiß sie nicht, dass sie mit ihrem Persilschein Schaden in Höhe hunderter Millionen Euro anrichten kann?

Ministerin war Schüssel-Vertraute

Ich gehe davon aus, dass die Ministerin das alles weiß. Aber vielleicht bestimmt einfach das Sein das Bewusstsein. Das Bewusstsein einer ehemaligen Kabinettsmitarbeiterin von Wolfgang Schüssel.

Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Bierlein als ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs weiß, wie groß der Schaden ist, den ihre Wirtschaftsministerin gerade am Rechtsstaat verursacht hat. Ich fordere sie auf, Frau Udolf-Strobl aus ihrem Amt zu entlassen. Sie hat dort nichts mehr verloren.

Peter Pilz

Titelbild: APA Picturedesk

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