Nur ÖVP dagegen
Gestern wurde ein neuer Antrag gegen das Glyphosatverbot eingebracht. Fast alle Parteien stimmten mit – nur die ÖVP nicht. Eigentlich war das Verbot schon beschlossen. Aber Kanzlerin Bierlein verweigerte die Kundmachung. Jetzt liegt der Ball erneut bei der Regierung.
Wien, 12. Dezember 2019 / Die Debatte um Glyphosat wird langsam zur Farce. Im Juli 2019 erließ das Parlament einen Antrag auf Verbot von Glyphosat-Verkauf. Auch die EU-Kommission verzichtete daraufhin auf ihr Einspruchsrecht. Am 1. Jänner 2020 hätte das neue Gesetz in Kraft treten sollen.
Bierlein schickte Gesetz nicht nach Brüssel
Doch erst einmal ist das abgeblasen. Grund: Die Regierung machte das neue Gesetz nicht kund. Der Entwurf hätte an die EU übermittelt werden sollen. Das wurde aber nicht gemacht. Die Kanzlerin sagte, es sei „eine formaljuristische Entscheidung“ gewesen. Es müssten erst neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, um sich rechtlich in der EU abzusichern. Deshalb wurde die „Notifizierung eines Entwurfes nicht ordnungsgemäß durchgeführt”, so Bierlein.
Allerdings liegt eine Vielzahl an Untersuchungen vor, die belegen, dass das Spritzmittel für Mensch und Umwelt gefährlich ist. 2015 legte die WHO eine Studie vor, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstuft. 2019 zeigte die Washington State University, dass Glyphosat bei Labormäusen zu Prostata-, Nieren- und Eierstockerkrankungen führt. Auch Insekten- und Bienensterben wird auf Glyphosat zurückgeführt.
Mischte die ÖVP-Agrarlobby mit?
Deshalb ist die Erklärung für die Nichtkundmachung eher seltsam. Für Jörg Leichtfried (SPÖ) glaube die Bundeskanzlerin
“die Kompetenz zu haben, darüber zu entscheiden, ob ein Bundesgesetz verfassungswidrig oder europarechtswidrig zustande gekommen ist”.
Das stehe ihr aber „in keiner Weise zu“, sagt Leichtfried. Machte die ÖVP-Agrarlobby Druck? Das vermutet zumindest SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker.
Auch Greenpeace ist empört:
„Das kommt einem Verrat an der Demokratie gleich. Ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz, das die ÖsterreicherInnen wollen und die EU akzeptiert nun mit ‘formaljuristischen’ Winkelzügen zu stoppen”,
so Greenpeace.
Neuer Antrag eingebracht, nur ÖVP erneut dagegen
Das Parlament hat gestern einen neuen Anlauf für ein Verbot unternommen. Die SPÖ brachte einen Entschließungsantrag ein, um das Gesetz schnellstmöglich durchzusetzen. Fast alle Parteien stimmten zu. Nur die ÖVP war dagegen. Damit liegt der Ball erneut bei der Regierung. Sie ist wieder verpflichte, das Verbot formal korrekt umzusetzen.
Noch ist in keinem EU-Land das giftige Spritzmittel verboten. Österreich wäre das erste Land, das es verbieten könnte. Dies wäre ein schwerer Schlag für die Agrarlobby.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
