Grünen-Control und Kurz-Plan

Peter Pilz kommentiert

Jetzt bricht Kurz die Message-Control selbst. Er gibt Interviews und erzählt von seltsamen Forderungen der Grünen. Gleichzeitig sagt er: Die Regierung steht im Jänner. Aber jeder weiß: Kurz überlässt nichts dem Zufall – was bedeutet das also?

Wien, 15. 12 2019 / Die ÖVP führt die Grünen öffentlich vor. Aber warum macht eine Kanzlerpartei ihren künftigen Partner lächerlich? Mit der Kurz/Blümel-Maschine gibt es keine Zufälle. Da läuft alles nach Plan. Und der wird immer deutlicher sichtbar:

STUFE 1: VERLOBUNG

Zum Beginn der Regierungsverhandlungen versprechen beide Partner einander, bis zur Hochzeit den Mund zu halten: Message Control. Kurz sichert den Grünen dafür „gute Presse“ zu.

STUFE 2: ERSTE LEAKS

Der Partner wundert sich, dass immer öfter Details an die Benko/Kurz-Zeitungen „Kurier“ und „Krone“ geleakt werden. Kurz versucht offensichtlich, Druck zu erzeugen und einen schnellen Abschluss ohne für die Grünen wichtige Details zu erzwingen. Später, wenn es um die Details geht, kann die ÖVP zurecht sagen, dass das nicht vereinbart wurde.

Die Grünen schweigen weiter. Aus der Message Control wird Stück für Stück Grünen-Control.

STUFE 3: SPOTT

Kurz gibt Interviews. Der Partner wird plötzlich in den Kurz-Medien öffentlich lächerlich gemacht („Mücken im Stadion“, seltsame Namen für Entwicklungsländer…). Skurille Ministerinnenlisten werden lanciert. Aus den Leaks werden Giftpfeile. Und sie treffen.

WARUM SABOTIERT DIE ÖVP DIE GRÜNEN?

Warum macht Kurz seinen Partner jetzt öffentlich lächerlich? Warum gilt seine Message Control nur für die Grünen? Warum gefährdet er den Verhandlungsfrieden und damit die Verhandlungen selbst?

Das hat offensichtlich mehrere Gründe – und ein Ziel.

1. Wenn Kurz weiter provoziert, werden Grüne streiten, ob man mit ihm regieren kann. Die einen werden aus sachlichen Gründen trotz allem mitregieren wollen und die Regierung mit der ÖVP weiter als Chance sehen. Die anderen werden Kurz nicht mehr über den Weg trauen – und eine Regierung mit der ÖVP als Kurz-Falle sehen.

2. Kurz hat mit „Kurier“ und „Krone“ die Medien, die dann auf Knopfdruck „streitende Grüne“ kritisieren und für „regierungsunfähig“ erklären.

3. Dann schlägt die Stunde für die 2. Option – die Minderheitsregierung „Kurz“.

DIE 2. OPTION

Die Verhandlungsergebnisse mit den Grünen sind jetzt schon in vielen Papieren festgehalten. Kurz weiß: Überall dort, wo sich Türkis und Grün geeinigt haben, müssen die Grünen mitstimmen. Das ist die grüne Bank für die Minderheitsregierung.

Wo das nicht geht, wartet die blaue Reserve. Von Ausländerpolitik bis zu Unternehmenssteuern und Mindestsicherung bekommt Kurz billige Mehrheiten mit einer handzahmen und strachefreien FPÖ. Das ist die blaue Bank für die Minderheitsregierung.

Und wenn die Umfragen stimmen, kann Kurz über seine Medien einen Aufruf verbreiten: „Lasst Kurz und sein Team arbeiten!“ Und dann wählen lassen – und allein oder mit den Neos regieren.

Dann hat Sebastian Kurz nach SPÖ und FPÖ auch die Grünen geschafft. Dann kann er seinen Weg ungehindert weitergehen.

Peter Pilz

Titelbild: APA Picturedesk

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