Freitag, März 29, 2024

U-Kommission parteinaher Vereine – Erste Zeugen

Erste Zeugen

Heute findet das erste reguläre Treffen der Wiener Untersuchungs-Kommission bezüglich der Förderung von Vereinen statt. Zehn Vereine stehen auf der Prüfliste: Gab es eine Missachtung der Fördergeld-Richtlinien? Unter den geladenen Zeugen finden sich einige Polit-Kaliber.

Wien, 16. Dezember 2019 / Die Wiener FPÖ initiierte am 14. Oktober eine Untersuchungs-Kommission mit dem Thema “Förderung von parteinahen Vereinen”. Zehn Vereine werden ab heute vom 18-köpfigen Gremium unter die Lupe genommen. Demnach soll überprüft werden, wieviel Geld die Stadt Wien an diese Vereine bereitstellt beziehungsweise ob bei der Vergabe der Fördergelder Richtlinien missachtet wurden. In der Vergangenheit wurde die Fördervergabe bereits vom Wiener Stadtrechnungshof kritisiert.

Zehn Vereine im Visier

Unter den zehn Vereinen, die von der Kommission behandelt werden, befinden sich der Chorherr-Verein „s2arch“, der ÖVP-Verein der Wiener Stadtfeste sowie der SP-Verein, welcher das Wiener Donauinselfest mitveranstaltet. Der Chorherr-Verein steht unter besonderer Beobachtung, da dieser hohe Spenden von Immobilieninvestoren erhalten haben soll.

Die zehn Vereine sind:

  1. Verein Wiener Stadtfeste
  2. Verein zur Förderung der Stadtbenutzung
  3. Verein Stadtimpuls
  4. Verein Community TV-GmbH
  5. Modern Society-Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum
  6. Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung
  7. Verein s2arch – Verein für soziale und nachhaltige Architektur
  8. Verein Wiener Kulturservice
  9. Verein Freunde der Donauinsel
  10. Verein Kulturzentrum Spittelberg

Erster Befragter

Der erste Befragte der heutigen Sitzung wird der Finanzdirektor der Stadt Wien Dietmar Griebler sein. Griebler gilt als einer der höchsten Beamten der Stadt Wien und soll Auskunft über die Förderpraxis an etwaige Vereine geben. Weitere Vorladungen sollen Gernot Blümel (ÖVP), Ulli Simma (SPÖ) und Christoph Chorherr (Grüne, ehem. nicht-amtsführender Stadtrat, Red.) erhalten. Die Liste der NEOS zur Zeugenvorladung, welche unter Wahrheitspflicht Aussagen müssen, soll laut Informationen von „Heute“ 31 Namen beinhalten.

Zeitdruck

Die Untersuchungs-Kommission muss innerhalb eines Jahres zu einem Abschluss kommen, da mit einer neuen Konstituierung des Gemeinderates nach der Wien-Wahl im Herbst 2020 auch die Kommission eingestellt wird.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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