280.000 Euro für FPÖ-Volksanwalt

Nach der Causa Eurofighter/City Chambers und der Prinz Khalid/Hypo Alpe Adria-Affäre steht nun fest: der frühere FPÖ-Nationalrat und Volksanwalt Peter Fichtenbauer ist auch in den FPÖ-Mandatskauf verwickelt. Zackzack.at liegen jetzt Dokumente vor, die ungewöhnliche Zahlungsflüsse an Peter Fichtenbauer dokumentieren. Auf der Spur der zehn Schellenbacher-Millionen fragt ZackZack.at nach: Woher kommt das Geld?

Wien, 18. Dezember 2019 / Im März 2013 fixieren laut Zeugen drei ukrainische Oligarchen einen Deal mit der FPÖ: um zehn Millionen Euro kaufen die Oligarchen für ihren Vertrauensmann Schellenbacher ein Nationalratsmandat der FPÖ für die bevorstehende Wahl. Doch was hat Peter Fichtenbauer damit zu tun?

Spur zu FPÖ-Anwalt Fichtenbauer

In einer eidesstattlichen Erklärung belastet der Zeuge Ernst N. den FPÖ-Anwalt Peter Fichtenbauer schwer:

„Diese Vorgehensweise habe ich mit Dr. Fichtenbauer, der in dieser Sache als Vertreter der FPÖ agierte, vereinbart. Den Kontakt zwischen den ukrainischen Investoren und der FPÖ habe ich über Umwege hergestellt, da ich Dr. Fichtenbauer persönlich kannte.“

Die Verteilung des Kuchens war bereits ausgemacht: Vier Millionen an die Partei und je zwei an Strache, Ernst N. und Fichtenbauer.

Im Juni 2013 verlässt HC Strache mit einer braunen Sporttasche voller Geld die Kanzlei Fichtenbauer. Sein Chauffeur bezeugt die Reise des Geldes zum Vereinigungsparteitag der FPÖ mit der FPK in Pörtschach am Wörthersee. Aber warum macht Fichtenbauer mit?

Das Jahr 2013 ist nicht einfach für Peter Fichtenbauer. Der ehemalige stellvertretende FPÖ-Klubobmann und Volksanwalt braucht dringend Geld. Ihm macht eine Ausfallhaftung aus der Trigon-Bank-Insolvenz in Höhe von 11,3 Millionen Schilling (eine knappe Million Euro) zu schaffen. Es sind noch 250.000 Euro offen. Fichtenbauer bezahlt diese am 15. Juli 2013. Die Folge: sein Konto bei der Meinl-Bank ist um genau 250.000 Euro im Minus.

Dubiose Überweisung auf Meinl-Konto

Der zeitliche Zusammenhang mit der Schellenbacher-Affäre ist überdeutlich. Am 17. September 2013 – zwölf Tage vor der Nationalratswahl – erhält Fichtenbauer plötzlich 280.000 Euro auf das besagte Konto und kann dadurch das Minus ausgleichen. Der Auftraggeber und Sender dieses Geldes: unbekannt. In den Kontoauszügen scheint die Quelle einfach nicht auf. Wie kann es sein, dass anonym Geld überwiesen wird? Die Meinl Bank macht es möglich.

Ziemlich genau ein Jahr später, am 17. Oktober 2014, beantragt Peter Fichtenbauer einen Überziehungsrahmen von 262.000 Euro für drei Monate bei der Meinl Bank. Als Sicherheit wird eine vermeintliche 250.000 Euro hohe Einlage auf einem Fichtenbauer-Konto bei der Meinl Bank verpfändet. Kurios: diese Einlage gibt es auf dem angegebenen Konto gar nicht! Unterzeichnet wird das Kreditprotokoll trotzdem: von Schellenbacher-Freund und Meinl-Vorstand Peter Weinzierl.

Der Verdacht

Fichtenbauer schöpft den Überziehungsrahmen am 21. Oktober 2014 aus und überweist 250.000 Euro in bar auf sein anderes Meinl-Konto – nur um es ziemlich genau ein Jahr später, am 30. Dezember 2015, wieder auf das alte Konto zurückzuüberweisen. Ein dubioses und kompliziertes Vorgehen. Was will Fichtenbauer? Und von wem hat er das Geld? Alles deutet darauf hin, dass der plötzliche Reichtum des Peter Fichtenbauer aus den Schellenbacher-Millionen stammt. Peter Fichtenbauer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Kanzlei Fichtenbauer war offensichtlich die Drehscheibe für die Millionen aus Kiew. Aber es geht nicht nur um Fichtenbauer und Strache. Die nächsten Fragen lauten: Welche Spitzenpolitiker der FPÖ waren noch involviert? Welche Zahlungsflüsse gibt es noch? Warum hat die Partei selbst offenbar nichts erhalten? Und vor allem: Wer aus der aktuellen FPÖ-Führung wusste Bescheid? ZackZack.at bleibt dran.

(fr)

Überweisungsbeleg für Fichtenbauers Ausfallshaftung aus der Trigon-Bank Insolvenz.

Fichtenbauer bekommt von Unbekannt 280.000 Euro. Wie man sieht, ist die Auftraggeberzeile leer.

Kontoauszug von Fichtenbauer: Eigenartige Kontobewegegungen im Zeitraum der Nationalratswahl 2013.

Titelbild: APA Picturedesk

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