Historisches Votum steht bevor
In einem historischen Votum soll das US-Repräsentantenhaus am heutigen Mittwoch über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump entscheiden. Der US-Präsident warf den Demokraten schon vor Beginn in einem sechs Seiten langen Brief “für die Geschichtsschreibung” einen “parteiischen Umsturzversuch” vor.
Wien, 18. Dezember 2019 / Trump erklärte, Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, und ihre Demokraten würden ihre Macht missbrauchen und “einen offenen Krieg gegen die amerikanische Demokratie” führen.
Das Repräsentantenhaus in Washington kommt ab 9.00 Uhr (Ortszeit, 15 Uhr MEZ) zusammen, um über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte rund um die Ukraine-Affäre zu debattieren. Am Ende soll über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens abgestimmt werden.
Trump mit Last-Minute-Brief
Interessant wird aber sein, ob es Abweichler in den Reihen der Partei gibt – und wie viele. Trump hatte beklagt, führende Demokraten machten enormen Druck auf Parteikollegen. Pelosi wies dies zurück und erklärte, jeder Abgeordnete müsse für sich entscheiden.
Für seine Last-Minute-Botschaft an die Demokraten vor der Abstimmung wählte Trump drastische Worte:
“Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen Krieg”,
schreibt Trump in seinem Brief.
Trump wütet
Der Präsident warf den Demokraten in seinem Brief Machtmissbrauch und Einmischung in die Wahlen vor – Vorwürfe, die eigentlich gegen ihn erhoben wurden.
“Sie sind diejenigen, die die Demokratie in Amerika untergraben. Sie sind diejenigen, die die Justiz behindern. Sie sind diejenigen, die unserem Land Schmerz und Leid zufügen, um sich selbst selbstsüchtig einen persönlichen, politischen und parteiischen Vorteil zu verschaffen.”
Pelosi: “Wirklich krank“
Pelosis Reaktion auf das Schreiben fiel knapp aus: Der Brief sei “lächerlich” und “wirklich krank”, sagte sie. US-Medien verwiesen auf den scharfen Ton des Schreibens: Es sei ein “zorniger” Brief, schrieb die “New York Times“.
Um diese Vorwürfe geht es: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um die Wahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen ausreichend Belege dafür, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht hat. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu sabotieren. Trump streitet all das ab.
(APA)
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