Neuer Tiefpunkt in Klimapolitik

Global 2000 kritisiert Klimaplan

Noch bevor der Nationale Klima- und Energieplan (NEKP) am Mittwoch den Ministerrat passiert hatte, haben Umweltschutzorganisationen bereits Kritik an den bisher bekannt gewordenen Details geübt. Global 2000 nannte das Papier etwa einen “neuen Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs”. Der WWF sprach von “schönen Überschriften und Luftschlössern”. Für Greenpeace ist der Plan ein “blanker Hohn”.

Wien, 18. Dezember 2019 / “Wie vom zuständigen Sektionschef angekündigt, sollen heute ‘Optionen zur Zielerreichung’ als Nationaler Energie- und Klimaplan für Österreich beschlossen werden – das ist so, wie wenn ein Übergewichtiger Optionen zum Abnehmen aus einem Diätbuch vorliest – damit wird niemand verlässlich abnehmen”, sagte Reinhard Uhrig, politischer Leiter bei Global 2000. Nach vom Umweltministerium kolportierten Zusammenfassungen erreiche auch der überarbeitete Klimaplan die vorgesehene Treibhausgasreduktion von 36 Prozent bis 2030 nicht.

Forderung nach Klimaschutz-Milliarde

Global 2000 forderte von Umweltministerin Maria Patek weiters volle Transparenz, was die Berechnungsgrundlagen für die Wirkungsabschätzung angeht.

“Es ist empörend, dass die fundamentalen Mängel trotz zahlreicher Beschwichtigungen nicht behoben wurden”,

so Uhrig. Er forderte eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr und eine öko-soziale Steuerreform.

Der World Wide Fund for Nature (WWF) forderte die Offenlegung sämtlicher Methoden und Berechnungsgrundlagen der Wirkungsfolgenabschätzung, da diese bisher einer unabhängigen Begutachtung entzogen worden ist. Die nächste Bundesregierung sei dazu aufgefordert, den NEKP “aufzuschnüren, grundlegend zu sanieren und die überfällige Klimaschutz-Wende einzuleiten”. Karl Schellmann, Klimaexperte des WWF, betonte:

“Die nächste Koalition muss einen raschen Ausstieg aus fossilen Energien einleiten und umweltschädliche Subventionen rasch abbauen. Zusätzlich muss das Steuersystem umfassend ökologisiert werden. Dafür braucht es auch einen eigenen Klimabonus mit Lenkungswirkung, finanziert aus einer sozial und wirtschaftlich gerecht gestalteten CO2-Bepreisung.”

Energiesparoffensive nötig

Darüber hinaus brauche es eine Energiesparoffensive, einen naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien, eine zusätzliche jährliche Klimaschutz-Milliarde und eine Mobilitätswende. Diese reiche vom massiven Öffi-Ausbau über eine Rad-Offensive, bis zur Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, so der WWF.

“Die konkreten Vorschläge zur Erreichung unserer Klimaziele, die schon vor Monaten von Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wurden, sind offenbar auch in der Endfassung dieses Papiers ignoriert worden”,

konstatierte Greenpeace. “Die heute Morgen bekannt gewordene Zielverfehlung von sechs Millionen Tonnen ist untragbar, laut Medienberichten bleibt der große Wurf auch beim Sorgenkind Verkehr aus.” Adam Pawloff, Klimaexperte der Umweltschutzorganisation, nannte den Klimaplan einen “blanken Hohn” und “eine Schande für Österreich”. Auch Greenpeace sprach sich für die Ökologisierung des Steuersystems und den Abbau der klimaschädlichen Subventionen aus. Diese Maßnahmen seien “keine “Option”, sie sind ein Muss.”

(APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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