ÖVP gegen Verfassungsgericht

Nach dem Urteil des VfGH zum türkis-blauen Sozialpaket rückte August Wöginger aus. Der Kurz-Jünger erschreckt mit harter Kritik am Gerichtshof. Seine Ansage klingen nach einem offenen Angriff auf das Verfassungsgericht.

Wien, 18. Dezember 2019 / Der Verfassungsgerichtshof hob Teile des türkis-blauen Sozialpakets auf. Damit wurde ein weiteres Leuchtturmprojekt der Kurz-Strache-Regierung gekippt. Es ist verfassungswidrig. Die beschlossenen Gesetze verstoßen auch gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Wöginger in Rage

Jetzt wettert er gegen die österreichische Verfassung. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes „wiederspricht vollkommen unseren politischen Überzeugungen“ lässt Wöginger via Presseaussendung ausrichten. Dem nicht genug: Die Entscheidung wird von Wöginger „inhaltlich abgelehnt“. Brisant: Die Entscheidung beruht auf der Verfassung, der höchsten Ordnung der Republik – Wöginger lehnt sie aber „inhaltlich ab“.

Zwar akzeptiert der ÖVP-Klubobmann die Endgültigkeit der Entscheidung. Man lebe ja „in einem Rechtsstaat“. Er kritisiert aber auch die SPÖ, weil diese die neue Regelung vor den VfGH brachte. Wöginger „muss dies zu Kenntnis nehmen“.

Von der Ibiza-Regierung bleibt wenig übrig. Schon im Wahlkampf fiel Wöginger mit demokratiepolitisch bedenklichen Sagern auf.

„Wer in unserem Haus schläft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen“,

erklärte er auf einer türkisen Wahlkampfveranstaltung. Die autoritären Züge, inklusive Demokratiefeindlichkeit, sind im Zitat augenscheinlich.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk