Kurz hat schlechte Karten

Kommentar

Viel dringt aus den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen nicht nach draußen. Von gelegentlichen „Fouls“ einmal abgesehen, funktioniert die Parteidisziplin auf beiden Seiten. Jene Informationen, die es gibt, lassen befürchten, dass die Grünen sich zu billig hergeben. Das wäre ein schlimmer Fehler, denn: Kurz hat nichts auf der Hand.

Wien, 19. Dezember 2019 / Justiz, Inneres, Finanzen, EU: Alle Ressorts, die in Österreich echte Macht bedeuten, werden türkis – das ist ziemlich sicher. Auch in Sachfragen scheint die ÖVP die Verhandlungen mit den Grünen zu dominieren – falls stimmt, was aus den Gesprächen hinter vorgehaltener Hand nach außen dringt. Wie dem auch sei – die Grünen wären gut beraten, sehr selbstbewusst aufzutreten, denn Sebastian Kurz steht mit dem Rücken zur Wand.

Die FPÖ kommt nicht in Frage

Die FPÖ zerlegt sich gerade in ihre Einzelteile. Wieder einmal hat sie es nicht geschafft, über sich hinauszuwachsen. Wenigstens auf Eines ist in der österreichischen Politik seit Jahrzehnten Verlass: Regiert die FPÖ, zerbricht sie an der Quadratur des Kreises, die darin besteht, mit einer Truppe von Leuten, die inhärent rechtsradikal und/oder korrupt, jedenfalls aber amoralisch ist, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Leider richtet sie bis dahin erfahrungsgemäß schweren Schaden für Politik und sozialen Frieden im Land an.

Die jüngste Affäre um den mutmaßlichen Verkauf eines FPÖ-Mandats an ukrainische Oligarchen zeigt, wie kleptokratisch, raffgierig und skrupellos die Rechte in Österreich tendenziell ist. Selbst jene, die nicht unmittelbar beteiligt waren, wussten Bescheid. Der Ruf der FPÖ ist wieder einmal ruiniert. Früher, als uns Österreichern lieb sein kann, werden manche ihrer Wähler vergessen haben, dass es ihren Helden stets nur um Geld ging und niemals um den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“. Aber im Moment will außer dem allerhärtesten Kern an Rechten niemand im Land an der FPÖ auch nur anstreifen.

Eine historische Chance

Auch Kurz kann sich das nicht leisten. Bester Beweis ist, wie billig Norbert Hofer seine Partei verramscht. Die Blauen gibt es, anders als nach Ibiza, mittlerweile sogar ohne Kickl. Für Kurz kommt die Krise der FPÖ zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt. Gegenüber der SPÖ hatte die ÖVP seit Wolfgang Schüssels Zeiten stets den Vorteil, dass sie die Blauen als zweite Koalitionsoption hatte und der SPÖ so ihre Bedingungen diktieren konnte – selbst als Juniorpartner. Die zweite Option gibt es derzeit für Kurz nicht. Diese historische Chance wird nicht so bald wieder kommen.

Apropos SPÖ: Auch sie kommt als türkises Druckmittel gegen die Grünen nicht in Frage, denn seien wir ehrlich – die SPÖ ist derzeit nicht einmal in der Lage, ihren eigenen rasenden Verfall zu bremsen, geschweige denn, eine Koalition mit der eiskalten Neuen ÖVP zu überleben. Jene türkis-pinke Regierung, auf die Kurz eigentlich gehofft hatte, hätte keine Mehrheit im Parlament.

Zeig mir, was du hast!

Das lässt Kurz zwei Optionen: Minderheitsregierung (mit baldigen Neuwahlen) oder sofortige Wahlen. Für den Altkanzler ist beides ungemein riskant – zu riskant. Sebastian Kurz hat in weniger als zwei Jahren zwei Regierungen aus Machtkalkül platzen lassen. Ein drittes Mal würden ihm das die Wähler wohl nicht so leicht verzeihen. Neuwahlen wären für die ÖVP ein Vabanquespiel mit unkalkulierbarem Ausgang. All in wird Kurz nur gehen, wenn ihm absolut keine andere Möglichkeit bleibt. Deshalb dürfen die Grünen den Bogen nicht überspannen. Trotzdem ist das Momentum auf ihrer Seite. Der Preis einer Zusammenarbeit mit Grün ist für die ÖVP gerade gewaltig gestiegen. Kogler & Co. müssen sich aber trauen, ihn auch zu verlangen.

Die Grünen sollten sich Kurz‘ Bluff zeigen lassen, denn das türkise Pokerface hat nichts in der Hand. Grund genug für die Grünen, den Einsatz ordentlich zu erhöhen. Mitregieren ist jetzt nicht mehr das Höchste der Gefühle. Echte (Gestaltungs-)Macht ist in Reichweite. Die grünen Verhandler dürfen nur nicht auf die Machtspielchen der ÖVP hereinfallen. Und: Die Grünen müssen verstehen, dass ihre Lieblingsressorts (Frauen, Soziales, Bildung, Umwelt) nicht jene sind, in denen die Macht im Land zu finden ist.

Thomas Walach

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Walach kommentiert

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