BVT-Affäre
Der 28. Februar 2019 beginnt wie ein ganz normaler Mittmochmorgen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Doch um neun Uhr läutet es. Vor der Tür steht die Einsatzgruppe zur Bekampfung der Straßenkriminalität (EGS). Es ist kein Freundschaftsbesuch der Beamten.
Wien, 20. Dezember 2019 / Anfang des Jahres 2019 ist Herbert Kickl Innenminister. Laut einer Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt er seinem Generalsekretär Peter Goldgruber den Auftrag, im “schwarzen” BVT “aufzuräumen”. Dem Innenministerium wird ein “Konvolut” an Vorwürfen über illegale Aktivitäten des BVT zugespielt. Es geht um sexuelle Übergriffe, rauschende Partys, rechtswidrig gespeicherte Daten und nordkoreanische Pässe, die südkoreanischen Behörden zugespielt wurden. Der mutmaßlicher Verfasser des Konvoluts ist Martin Weiss, ehemaliger Spitzenbeamter im BVT.
Goldgruber höchstselbst erstattete Anzeige gegen seinen Untergebenen, den ÖVP-nahen BVT-Chef Peter Gridling. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Gridling wurde suspendiert, doch das Verfahren gegen ihn ergab nichts. Dafür stellte sich die Suspendierung als rechtswidrig heraus.
Kickl-Mitarbeiter auf Zeugensuche
Ein Kabinettsmitarbeiter Kickls, Udo Lett, macht sich auf die Suche nach Bealstungszeugen. Eine Zeugin begleitet er sogar selbst zur Staatsanwaltschaft. Kickl-Generalsekretär Goldgruber schlägt der Staatsanwaltschaft die Polizeieinheit vor, die die Razzia im BVT durchführen soll: Die EGS. Sie ist normalerweise damit beschäftigt, gegen Drogenkriminalität vorzugehen und gilt als FPÖ-nahe. In Polizeikreisen ist die Einheit für ihr ruppiges Vorgehen bekannt: Angehörige der EGS sollen ihre Tätigkeit als “Negerklatschen” bezeichnen. Die Einheit galt lange Zeit als “Prätorianergarde” des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten früheren Landespolizeikommandanten Roland Horngacher. Ihr Chef, Oberst Wolfgang Preiszler, ist ein alter Arbeitskollege Goldgrubers und FPÖ-Politiker.
Die Razzia
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion besorgt sich die Staatsanwaltschaft am 27. Februar um 22:30 die mündliche Genehmigung eines Journalrichters für die Hausdurchsuchung – obwohl der Termin des Einsatzes schon lange feststeht. Um 09:00 am nächsten Tag verschafft sich dei EGS Zutritt zum BVT. Die Beamten tragen Waffen und schussichere Westen. Das Oberlandesgericht sollte später zur Erkenntnis gelangen, dass diese Vorgehensweise rechtswidrig war. Die Staatsanwaltschaft hätte alle relevanten Unterlagen auch im Zuge der Amtshilfe vom BVT erhalten können. Für das Gericht gab es keinen Grund, im BVT eine Razzia durchzufühen.
Obwohl sie nur als Zeugin geführt wird, durchsuchen die Beamten der EGS das Büro von Sybille G., der Leiterin des Extremismusreferats, besonders gründlich. G. ist unter anderem für die Überwachung rechtsextremer Personen und Organisationen zuständig. Ihr Büro wird von der EGS vollständig ausgeräumt.
Im Serverraum erleben die EGS-Leute einen Augenöffner. Ausgerüstet nur mit einigen Plastiksackerln wollten sie die Server des BVT abbauen – dieser Plan ließ sich nicht umsetzen. In mehren Autos, fahren die Beamten zwischen BVT und Staatsanwaltschaft hin und her, um die beschlagnahmten Akten zu transportieren. Aufsicht durch Staatsanwälte haben sie dabei nur sporadisch.
“Gefahr für die öffentliche Sicherheit”
Die Affäre sollte dazu führen, dass andere europäische und US-amerikanische Geheimdienste den Informationsaustausch mit dem BVT auf ein Minimum reduzierten, weil sie die Gefahr sahen, dass sensible Daten an FPÖ-Politiker weitergegeben werden könnten. Das BVT ist folglich von möglicherweise wichtigen Informationen abgeschnitten. Peter Piz bezeichnete deshalb Herbert Kickl als “Gefahr für die öffentliche Sicherheit”. Kickl klagte – erfolglos. Das Gericht gab Pilz recht.
(red)
Experte: Patienten-Milliarde hat nie existiert
Auch Univ. Prof. DDr. Nikolaus Dimmel, Experte für Organisationsentwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen, bemängelt an der Reform, dass die sogenannte Patienten-Milliarde nie existiert hat. Im Gespräch mit ZackZack.at bezeichnet Dimmel die Sozialversicherungsreform als „gelungene Entdemokratisierung der Krankenversicherungen“. Ob es durch die Fusion überhaupt zu Kosteneinsparungen kommen wird, bezweifelt er. „Wenn es zur angekündigten Entlastung von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommt, dann wird auch das Budget der Krankenversicherungen schrumpfen, was über kurz oder lang unweigerlich zur Erhöhung des Eigenleistungs-Anteils in Form von Selbstbehalten oder Leistungskürzungen führen wird.“
Eine teure Mogelpackung
Für ÖVP und FPÖ ist die im Mai 2018 beschlossene Kassenreform ein „Leuchtturmprojekt“. Bis 2023 sollen eine Milliarde Euro und 75% aller FunktionärInnen eingespart werden. Effizienter und fairer würde das Sozialversicherungssystem laut Altkanzler Kurz werden. Dabei wurden einige wesentliche Zahlen unter den Tisch fallen gelassen, andere wiederum bewusst verschleiert.
Bei genauerem Hinsehen wird klar: Die Kassenreform ist eine teure Mogelpackung. Schick verpackt werden der österreichischen Bevölkerung Einsparung und Effizienz versprochen, während tatsächlich ArbeitnehmerInnen entmachtet und auf längere Sicht finanziell belastet werden.
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