EGMR nächste Instanz im Plakatstreit
Der Rechtsstreit um gegen die SPÖ gerichteten “Atomstrom”-Plakate der ÖVP geht in die nächste Runde. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) Urteile unterer Instanzen zugunsten der Volkspartei abgeändert hat, wenden sich die Sozialdemokraten nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Wien, 19. Dezember 2019 / Es sei an der Zeit aufzuzeigen, dass auch Parteien in der öffentlichen Debatte kein Freiwild seien, betont Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Verbreitung von “Fake News” dürfe kein zulässiges Mittel der politischen Debatte werden, findet der rote Parteimanager.
ÖVP plakatiert gegen SPÖ
Worum es geht: Die SPÖ hatte mit ihrer damals noch vorhandenen Sperr-Minorität im Bundesrat eine Ökostrom-Novelle zu Fall gebracht. Dies motivierte die Volkspartei zu einer Plakat-Aktion. “SPÖ sagt: Nein zu Ökostrom!” war darauf ebenso zu lesen wie “Österreich ist gegen Atomstrom, nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet Tausende Arbeitsplätze.”
Von Pontius zu Pilatus
Die Sozialdemokraten beantragten einstweilige Verfügungen gegen die Plakate und waren damit sowohl vor dem Handelsgericht, als auch vor dem Wiener Oberlandesgericht erfolgreich. Nun hob jedoch der OGH die entsprechenden Entscheide auf. Begründet wurde dies vom Höchstgericht damit, dass durch das Abstimmungsverhalten der SPÖ im Bundesrat zugespitzt argumentiert werden könne, dass sich die Partei dadurch nicht aktiv gegen Atomstrom eingesetzt bzw. als einzige gegen die Novelle gestimmt habe.
SPÖ wendet sich an EGMR
Die SPÖ reagierte verstimmt. Mit dieser Entscheidung erlaube es der OGH, unter Verwendung des Arguments der Meinungsfreiheit am politischen Gegner nicht nur scharfe Kritik zu üben, sondern ihm sogar tatsachenwidrig und in Schädigungsabsicht das Gegenteil von dem zu unterstellen, wofür er nachweislich und glaubwürdig seit Jahrzehnten eintrete. “Diese Form der Kritik geht zu weit und unterminiert den demokratischen Diskurs”, begründet Deutsch, warum sich seine Partei an den EGMR wendet.
(APA)
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