Folge 21: Die Drehscheibe

Wien, 18. Dezember 2019 /

– geboren 1946 in Alt-Dietmanns (Niederösterreich)

– ehemaliger FPÖ-Mandatar und Volksanwalt

– gerät wegen dubioser Zahlungen rund um den FPÖ-Mandatskauf zurück in die Schlagzeilen

Profil:

1966 begann Peter Fichtenbauer das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, das er mit einer Promotion abschloss. Seine Karriere als Jurist war mit dem absolvierten Gerichtsjahr und der Rechtsanwaltsprüfung vorgezeichnet. Politisch ist er kein Unbekannter: Während der Studienzeit wurde Fichtenbauer auch aktiv im Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), ehe er 1975 der FPÖ beitrat. Von 2006 bis 2013 war er blauer Nationalratsabgeordneter. Peter Fichtenbauer war über die ganzen sieben Jahre Klubobmann-Stellvertreter des FPÖ-Klubs. Nach seiner Tätigkeit als Mandatar übte er bis 2019 das hohe Amt des Volksanwalts aus, ehe ihn Walter Rosenkranz (ebenfalls FPÖ) ablöste.

Nun wurde bekannt, dass Peter Fichtenbauer in der Causa FPÖ-Mandatskauf über seine Kanzlei vermutlich die Rolle als „Drehscheibe“ einnahm. Der Zeuge Ernst N. habe mit Fichtenbauer als FPÖ-Vertreter den Kontakt zwischen Partei und ukrainischen Oligarchen hergestellt, die sich mit dem Mandat von Thomas Schellenbacher politischen Einfluss in Österreich kaufen wollten. Der Verteilungsschlüssel des Geldes, das für den Mandatskauf fließen sollte, war wie folgt: vier Millionen an die Partei und je zwei an HC Strache, Ernst N. und Peter Fichtenbauer. ZackZack.at hat nun Licht ins Dunkel gebracht.

Der Reihe nach: HC Strache hatte im Juni 2013, auf dem Weg zum Wiedervereinigungsparteitag von FPÖ und FPK, offenbar eine Menge Bargeld aus der Kanzlei von Peter Fichtenbauer abgeholt. So erzählt es ein Zeuge. Wo kam das Geld her? Wo ist es jetzt? Und warum machte Fichtenbauer allem Anschein nach mit? Fakt ist: Fichtenbauer brauchte damals Geld. Ihm machte eine Ausfallhaftung aus der Trigon-Bank-Insolvenz in Höhe von 11,3 Millionen Schilling (eine knappe Million Euro, Red.) zu schaffen. 250.000 Euro waren offen. Peter Fichtenbauer bezahlte diese am 15. Juli 2013. Die Folge: sein Konto bei der Meinl-Bank war dadurch um genau 250.000 Euro im Minus. Dieses Minus konnte er ausgleichen: 12 Tage vor der Nationalratswahl 2013 erhielt er auf einmal 280.000 Euro. Auftraggeber: unbekannt. Ein Jahr später beantragte der blaue Ex-Volksanwalt einen Überziehungsrahmen von 262.000 Euro für drei Monate bei der Meinl Bank. Als Sicherheit wurde eine vermeintliche 250.000 Euro hohe Einlage auf einem Fichtenbauer-Konto bei der Meinl Bank verpfändet. Kurios: diese Einlage gibt es auf dem angegebenen Konto gar nicht! Unterzeichnet wurde das Kreditprotokoll trotzdem: von Schellenbacher-Freund und Meinl-Vorstand Peter Weinzierl. Alles deutet darauf hin, dass der plötzliche Reichtum des Peter Fichtenbauer aus den Schellenbacher-Millionen stammt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Interessantes:

Interessant und „speziell“ ist bei Fichtenbauer vieles. Zum Beispiel, dass er Obmann-Stellvertreter des „Vereins zur Pflege des Grabes von Walter Nowotny“ ist – einem NSDAP-Mitglied und Luftwaffenmajor im Zweiten Weltkrieg. Auch in der Causa Eurofighter nahm seine Kanzlei Medienberichten zufolge eine dubiose Rolle ein: Lobbyist Herbert W., der über eine Londoner Briefkastenfirma namens City Chambers acht Millionen Euro – laut Justiz mutmaßliches Bestechungsgeld – erhalten haben soll, war Untermieter in Fichtenbauers Anwaltskanzlei. Fichtenbauer selbst sagt:

“Die Räumlichkeiten am Kärntner Ring haben rund 360 Quadratmeter, für unsere Kanzleigemeinschaft war das zu groß, es erschien daher wirtschaftlich geboten, Teile davon unterzuvermieten. So kam es dazu, dass mein damaliger Kanzleipartner ein Untermietverhältnis mit Doktor W. schloss.”

In weiterer Folge habe seine Kanzlei Herbert W. auch

“ein-oder zweimal anwaltlich vertreten, darüber hinaus hatten wir keinen nennenswerten Kontakt”.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk