Türkei schließt Militärpakt mit Libyen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien, die vor allem Griechenland als EU-Nachbarland der Türkei unter Druck setzen würde. Gleichzeitig schließt er einen Militärpakt mit Libyen, um den dortigen Regierungschef im Bürgerkrieg zu unterstützen. Griechenland ist auch für Menschen aus Libyen erste Anlaufstelle auf der Flucht.
Wien, 23. Dezember 2019 / Türkische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben innerhalb von einer Woche rund 3.000 “illegale Migranten” aufgegriffen. Allein in der nordwesttürkischen Provinz Edirne, die an Griechenland und Bulgarien grenzt, sollen sie rund 1.600 Menschen festgehalten haben. Unter ihnen seien Syrer, Afghanen, Iraker, Iraner und Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten.
Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien Millionen Flüchtlinge von dort aufgenommen. Sie stehen in der Türkei unter “temporärem Schutz”. Die Regierung plant aber, viele in eine umstrittene Sicherheitszone im Norden Syriens umzusiedeln.
Europa wird „die negativen Folgen zu spüren bekommen“
Am Sonntag hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan angesichts schwerer Luftangriffe im Norden Syriens vor einer neuen Migrationswelle in Richtung Europa gewarnt. Mehr als 80.000 Menschen seien durch die Bombardements russischer und syrischer Streitkräfte aus der Provinz Idlib vertrieben worden und auf dem Weg in die Türkei. Der türkischen Hilfsorganisation IHH zufolge ist die Zahl der aus Idlib Flüchtenden inzwischen sogar auf 120.000 angewachsen. 13 Kilometer vor der türkischen Grenze werde ein Zeltlager aufgebaut, sagte ein IHH-Sprecher. Sein Land werde diesen Zustrom “nicht alleine schultern können”, so Erdogan. „Alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen”, sagte Erdogan.
Rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei
Die Türkei ist Durchreiseland für Flüchtlinge aus anderen Ländern, die in die EU wollen. Die westtürkische Küste dient dabei als Sprungbrett für Migranten Richtung EU, sie setzen beispielsweise auf griechische Inseln über. Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt EU-Türkei sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Seither ist die Zahl der über die Türkei in die EU kommenden Syrer deutlich gesunken. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien auf und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Offiziellen Zahlen zu Folge leben inzwischen rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei.
Erdogan warnt: Griechenland unter Druck
Für die Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge verlangte Erdogan bereits einige Male nach mehr Unterstützung von der EU – mit der Drohung, andernfalls werde er die Grenzen Richtung Europa öffnen. Eine Grenzöffnung der Türkei hin zu Griechenland würde das Land belasten: Griechenland hat heuer bereits insgesamt über 70.000 Flüchtlinge aufgenommen. Für 2020 erwartet Griechenlands Regierung rund 100.000 neue Flüchtlinge. Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist äußerst prekär: Waren sie 2015 und 2016 nur auf Durchreise in andere europäische Länder, bleiben sie nun auf den griechischen Inseln. Die dort eingerichteten Lager sind bereits jetzt stark überfüllt: 40.000 Menschen sind in den provisorischen Einrichtungen untergebracht, die für nur 7.500 Menschen konstruiert wurden. Sie leiden unter unhygienischen Bedingungen und starker Unterversorgung.
Türkei steigt in Lybien-Krieg ein
Türkei und Lybien haben gerade erst im November ein Abkommen über die Seegrenzen im östlichen Mittelmehr geschlossen: zwischen den beiden Ländern wurde ein imaginärer Korridor gezogen, der die Länder verbindet – sämtliche darin entdeckten oder vermuteten Ressourcen teilen sie mittels Abkommen unter sich auf. Zypern, Griechenland und die EU kritisierten das Abkommen scharf, weil es große griechische Inseln wie Kreta und Rhodos außer Acht lässt – sie befinden sich auf dem Korridor, den sich die türkische und lybische Regierung nun teilen. Nun folgt ein militärisches Abkommen zwischen den beiden Ländern: Der Vertrag ebnet den Weg für eine noch stärkere Rolle der Türkei in Libyen. Von libyschen Flüchtlingen ist wiederum besonders Griechenland betroffen.
Türkei unterstützt libyschen Regierungschef – gegen Russland, Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate
Die Türkei liefert den libyschen Regierungstruppen im Kampf gegen die Truppen von General Khalifa Haftar bereits Panzer und Drohnen. Einen Einsatz türkischer Kampftruppen in Libyen sieht das Militärabkommen allerdings nicht vor. Dafür müsste die türkische Regierung ein eigenständiges Mandat vom Parlament absegnen lassen.
Haftars Truppen versuchen seit Monaten, mit Gewalt die Macht in der Hauptstadt Tripolis zu übernehmen. Der General wird dabei von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten sowie Russland unterstützt.
(lb/APA)
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