Die Ibiza-Wahl

Rückblick 2019: Teil 1

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist ein Misstrauensvotum gegen einen Bundeskanzler erfolgreich. Der Grund: das sogenannte „Ibiza-Video“. Die Folge: Neuwahlen. ZackZack.at blickt zurück auf ein paar „Schmankerl“ eines denkwürdigen Jahres.

Wien/Ibiza, 25. Dezember 2019 / In Teil 1 des ganz besonderen Jahresrückblicks wenden wir uns den Umständen und Folgen des wohl größten Skandals in der Geschichte der Zweiten Republik zu.

Spanische Nacht

Im Sommer 2017 treffen die beiden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus auf eine vermeintliche russische Oligarchin in einer Villa auf Ibiza. Johann Gudenus kennt sie schon, er hat sie im Vorhinein mehrmals gesehen und das Treffen mit angebahnt. Der Deal, den die beiden mit der Frau und ihrem Begleiter einfädeln wollen, lässt aufhorchen: es geht um millionenschwere Staatsaufträge, die Privatisierung von Wasser, die Umgehung von Parteifinanzierungsgesetzen sowie die verdeckte Übernahme der unabhängigen Kronen Zeitung. Das ist das, was die beiden Freiheitlichen der Fake-Investorin mehr oder weniger versprechen. Im Gegenzug fordern sie massive Wahlkampfhilfe für die FPÖ. Straches Traum: Die Kanzlerschaft. „Zack, Zack, Zack“ könne man einige unliebsame Journalisten endlich abservieren und willfährige Leute installieren. Der Spruch wird zum Unspruch des Jahres 2019 in Österreich gewählt – und zum Namensgeber dieser Onlinezeitung. Die Oligarchin öffnet den beiden die Tür zur Korruption sperrangelweit. HC Strache und „Joschi“ Gudenus gehen hindurch. Wir schreiben das Jahr 2017, wenige Monate vor der Nationalratswahl. Zwei Jahre vergehen zwischen der fatalen Nacht auf Ibiza und der eigentlichen Erschütterung.

„Zack, Zack, Zack“ auf Ibiza, mit Red Bull und Zigaretten wird über den Ausverkauf der Republik fantasiert. Grafik: ZackZack/OW.

Urknall

Es ist Mai 2019, die EU steht vor wichtigen Wahlen. Experten prognostizieren einen deutlichen Zuwachs für die rechten Parteien. In Österreich sitzt die türkis-blaue Koalition fest im Sattel, ÖVP und FPÖ erhoffen sich Rückenwind aus Wien für Brüssel. Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler und Sportminister, Johann Gudenus geschäftsführender Klubchef der FPÖ im Nationalrat. Es sind goldene Zeiten für die Blauen.

Doch dann kommt Freitag, der 17. Exakt um 18 Uhr lassen Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des Spiegel die Bombe platzen: ein Videomitschnitt aus der Villa auf Ibiza macht die Runde. Memes, GIFs und andere Internet-Illustrationen mit Strache, Gudenus und der vermeintlichen Oligarchin schießen aus dem Boden wie Pilze. Alle TV-Kanäle und Onlineauftritte österreichischer Medien sind sofort voll mit Livesendungen. ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger spricht vom „längsten Tag der Innenpolitik“. Am Ballhausplatz herrscht Nervosität. Fast überall im Kanzleramt brennen bis weit in die Nacht hinein Lichter. Kanzler Sebastian Kurz ist schon seit Tagen von Strache informiert. Wie lange er wirklich schon von der Existenz des Videos weiß, wird Österreich vermutlich nie erfahren.

Rücktritt

Auch einen Tag später sind die Medien des Landes voll mit nur einem Thema: Ibiza. Der Ballhausplatz bebt, Demonstranten fordern das Ende der türkis-blauen Regierung. Politiker drängen sich vor dem Kanzleramt, um in Interviews den Druck zu erhöhen und sich für die drohenden Neuwahlen zu positionieren. Es herrscht eine komische Stimmung aus Euphorie und Ungewissheit. Noch kann niemand abschätzen, wer davon profitiert und ob noch weitere Bomben platzen werden. Es wirkt, als hätten einige Politiker etwas zu verbergen und Angst, mit in den Ibiza-Sog hineinzugeraten.

Am Samstag, um 12 Uhr, tritt FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache dann vor die Kameras und verkündet seinen Rücktritt. Der Vizekanzler entschuldigt sich bei seiner Frau, nicht aber bei Österreich. Es sei eine „b’soffene G’schicht“ gewesen, sagt er und versucht, die Nacht auf Ibiza herunterzuspielen. Die Heimat, die er auf der spanischen Insel verkaufen wollte, soll wissen: er ist das Opfer, die wahren Täter sind die kriminellen Lockvögel. Dass dieser Spin von einigen Medien aufgenommen und die Frage des Video-Inhalts mit der Zeit in den Hintergrund rücken wird, gehört wohl zu den fatalsten Fehlern der österreichischen Mediengeschichte.

Denkwürdiger Abgang von Kurz auf der PK nach Straches Rücktritt: „Die FPÖ kann es nicht.“ Bild: APA Picturedesk.

„Kanzler-Festspiele“

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Videos und einige Stunden nach Straches Rücktritt meldet sich Sebastian Kurz zu Wort. Das Land blickt gespannt auf die Bildschirme. Es folgt eine bizarre Rede des Noch-Bundeskanzlers. Ein Mix aus Opferhaltung, Hinterherweinen von Türkis-Blau und populistischem Wahlkampfgetöse leitet die wohl größte Schlammschlacht der österreichischen Wahlgeschichte ein.

Das Absurde daran: wie später bekannt werden sollte, will Kurz eigentlich weiterregieren. Einzige Bedingung für ihn: Strache und Gudenus legen alle Ämter nieder und treten zurück. Doch die alt-schwarzen Landeshauptleute haben genug und geben dem türkisen Messias damit gleichsam das Wording für die Pressekonferenz vor: „Genug ist genug“. Die Forderung aus den Bundesländern lautet Insidern zufolge: nicht nur Strache und Gudenus müssen gehen, auch Kickl muss gehen – und am besten gleich die gesamte blaue Regierungsmannschaft. Der Kanzler wehrt sich zunächst. Vergebens. Er treibt die FPÖ plötzlich vor sich her, im Wissen, dass mit einem Kickl-Rücktritt die Regierung, die er eigentlich halten will, zerbrechen wird. All das macht er nur auf Druck der eigenen Partei, nicht aus seinem persönlichen Antrieb heraus. Es ist eine besondere Note, dass es ausgerechnet wegen der von Kurz oft gedemütigten, alt-schwarzen ÖVP überhaupt zur Neuwahl-„Empfehlung“ des Kanzlers kommt. In einem der entscheidendsten Momente seiner Karriere kann sich Sebastian Kurz nicht durchsetzen. Die ÖVP schlägt zurück.

"Ibiza" und die sprachlichen Folgen

Die Ibiza-Affäre hat Spuren in Österreich hinterlassen. Das sieht auch die Gesellschaft für Österreichisches Deutsch (GSÖD) so:

  • Wort des Jahres 2019: „Ibiza“.
  • Unwort des Jahres 2019: „B’soffene G’schicht“
  • Unspruch des Jahres 2019: „Zack, Zack, Zack“

Abwahl

Nach der Kurz-Entscheidung, Herbert Kickl fallen zu lassen, kündigt der geschasste Innenminister an, den geschlossenen Rückzug der FPÖ-Regierungsmannschaft einzuleiten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen stimmt dem zu, der Weg für die Übergangsregierung bis zur Neuwahl ist frei. Kurz besetzt die nun vakanten Stellen mit weitgehend unbekannten Köpfen, die Schlüsselstellen Vizekanzler und Nationalratspräsident sind weiterhin in türkiser Hand. Bei den Europawahlen am 26. Mai bleibt das erwartete Ibiza-Beben erst einmal aus, die ÖVP legt zu. Der Kanzler wähnt sich fest im Sattel. Doch es droht Ungemach: Peter Pilz und die Liste Jetzt sind dabei, einen Misstrauensantrag vorzubereiten. Die Übergangsregierung mit türkisem Anstrich passt ihnen nicht, sie sehen die Gefahr von Aufklärungsverzögerungen der Ibiza-Affäre und Kurz als Wahlkämpfer aus dem Kanzleramt heraus.

Screenshot der New York Times vom 21. Mai. Peter Pilz als der Initiator des Misstrauensantrags.

Kurz lädt alle Parteichefs ins Kanzleramt, um – so heißt es zumindest offiziell – noch einmal über den Antrag zu sprechen. In Wahrheit weiß er: die Wahrscheinlichkeit seiner Abwahl wird stündlich höher. Er nutzt die Scheingespräche zur Inszenierung, um der Öffentlichkeit sagen zu können, er sei gesprächsbereit für mögliche Konzessionen. Und natürlich, um der Wählerschaft klarzumachen, alle anderen seien stur und blutrünstig. Er ist der einzig Vernünftige und Opfer billiger Machtspiele. Das ist sein Tenor. In diesen Tagen ist manch einer geneigt zu sagen: Österreich, die immerwährende Republik der Opfer. Täter, das sind die anderen.

Die SPÖ schläft lange, erstarrt regelrecht vor Angst und Strategielosigkeit. Doch dann entscheidet sie sich für einen eigenen Misstrauensantrag. Anders als bei der Liste Jetzt geht es nicht nur um die Abwahl von Kurz, sondern um die der gesamten Regierung. Das Motiv der SPÖ ist wohl, später als die Initiatorin des ersten erfolgreichen Misstrauensantrages in die Geschichte einzugehen, obwohl die Idee von Peter Pilz und seiner Liste Jetzt kommt. Der Plan geht auf, Jetzt und die FPÖ stimmen für den Antrag der Roten. In einer denkwürdigen Parlamentssitzung kommt es zur Abwahl von Sebastian Kurz und seiner türkisen Übergangsregierung. Kurz-Protegé Hartwig Löger übernimmt für 48 Stunden die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers, ehe Österreich seine erste Frau an der Regierungsspitze bekommt: die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein wird bis zur Neuwahl am 29. September ein reines Expertenkabinett führen. Kurz ist weg, der Wahlkampf beginnt.

Pilz zu Kurz: „Auch in der Stunde der möglichen Abwahl interessiert sich Kanzler Kurz nicht für das Parlament, er interessiert sich für sein Handy.“ Bild: APA Picturedesk.

Im zweiten Teil (Do., 26. Dezember) unseres Rückblicks 2019 „Die Ibiza-Wahl“ beschäftigen wir uns mit dem Wahlkampf und der ein oder anderen „Kuriosität“ eines heißen Sommers. Der Nationalratswahlkampf 2019, das war ein Wahlkampf, den Österreich nicht so schnell vergessen wird.

Titelbild: APA Picturedesk, Grafik: ZackZack/TE.

Rückblick von Benjamin Weiser, stellv. Chefredakteur

KORRUPTION

Die Nicht-Regierungsorganisation Transparency International definiert:

„Der Begriff Korruption stammt vom lateinischen Wort corrumpere und bedeutet verderben, vernichten oder auch bestechen. (…) Ob Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr oder im eigenen Land, ob Käuflichkeit in der Politik oder der Versuch, durch Schmiergelder Vorteile zu erlangen – Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft“

Die Staatsanwaltschaft sah hier keinen Grund für Ermittlungen gegen Strache und Gudenus im Zuge der „Ibiza-Affäre“. Hintergrund: Die beiden nun ehemaligen FPÖ-Politiker waren zum Zeitpunkt, als das Video gedreht wurde, keine Amtsträger, die etwaige Staatsaufträge an die vermeintliche Oligarchennichte vergeben hätten können. Die Tatsache, dass sie sich damals im Wahlkampf befanden und realistische Chancen hatten, um in eine solche Position zu kommen, war für die Staatsanwaltschaft nicht relevant.

MISSTRAUENSANTRAG

Jede Regierung braucht die Zustimmung der Mehrheit an Abgeordneten im Parlament. Jede im Parlament vertretene Partei kann der gesamten Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern das Misstrauen aussprechen. Das Instrument dazu ist der Misstrauensantrag.

Davon gab es in der Geschichte der Zweiten Republik ganze 185. Der 186. Misstrauensantrag war der erste erfolgreiche. Es war der gegen die Regierung Kurz I infolge der Ibiza-Affäre.

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