Regierungsverhandlungen:

Einigung noch vor Neujahr

Nach dreitätiger Verhandlungspause trifft sich heute wieder die Steuerungsgruppe der Türkis-grünen Verhandlungsteams. Am Nachmittag geben Kurz und Kogler ein Statement ab.

Wien, 27. Dezember 2019 / Die neue Regierung scheint auf Schiene zu sein. Noch vor Neujahr wollen ÖVP und Grüne eine Einigung erzielen. Dazu geben die jeweilien Parteichefs, Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) heute Nachmittag eine Erklärung ab.

Es wird erwartet, dass noch einige letzte Verhandlungstage folgen. Danach ist der grüne Bundeskongress am Zug: Seine 300 Delegierten müssen das Ergebnis absegnen. Sebastian Kurz hat diese Sorge nicht. Er hat in der ÖVP freie Hand für die Regierungsverhandlungen.

Türkise Minister 1: Nehammer

Die wichtigsten Minister der neuen Regierung werden aus dem innersten Kreis der Berater Sebastian Kurz‘ kommen. Der ÖVP-Generalsekretär und „Mann fürs Grobe“ Karl Nehammer soll neuer Innenminister werden.

Damit übernimmt nach Wolfgang Sobotka wieder ein ÖVP-Politiker mit besten Verbindungen zur mächtigen niederösterreichischen Landesorganisation das Innenressort. Sobotka selbst leitete das Verhandlungsteam zum zentralen Thema „Staat, Gesellschaft und Transparenz“. Laut Insidern sollen aber im Hintergrund enge Kurz-Vertraute die Fäden gezogen haben.

Türkise Minister 2: Blümel

Mit Gernot Blümel wird Sebastian Kurz‘ rechte Hand Finanzminister. Blümel, der Philosophie studiert hat, kann keine facheinschlägige Kompetenz vorweisen. Seine Besetzung als Finanzminister deutet auf eine besonders scharfe Kontrolle der übrigen Ressorts durch den Kanzler hin. Die Personaldecke der ÖVP für die Wien-Wahl 2020 wäre dann allerdings dünn – außer Blümel kandidierte trotz Ministeramtes.

Platz frei für Sigrid Maurer?

Die frühere ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß wird nicht in ihren alten Job zurückkehren. Am 17. Dezember wurde sie zur steirischen Landesrätin gewählt. Wahrscheinlich ist, dass durch die Rochade Platz für eine grüne Frauenministerin gemacht werden sollte. Logische Kandidatin ist Sigrid Maurer. Die umstrittene Abgeordnete genießt die Unterstützung großer Teile der mächtigen Wiener Parteibasis der Grünen.

(APA/tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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