Untersuchungsausschuss

Ein Blick hinter die Kulissen: Teil 1

Untersuchungsausschüsse sind die schärfste Waffe der Opposition und gelten als Königsdiszipilin des parlamentarischen Betriebs. Nichts verlangt den Parlamentariern und ihren Mitarbeitern mehr ab. Aber was passiert tatsächlich hinter den Kulissen? ZackZack.at hat einen Blick hinter die Kulissen gewagt.

Wien, 28. Dezember 2019 / Was genau in einem Untersuchungsausschuss untersucht wird, steht im Einsetzungsverlangen. Einsetzen können einen Untersuchungsausschuss 46 Abgeordnete. Untersucht werden kann nur ein Verwaltungshandeln des Bundes. Also ein Handeln einer Regierung oder einzelner Ministerien.

Bohren dicker harter Bretter

Durch den Beschluss des Einsetzungsverlangens im Nationalrat beginnt formal der Untersuchungsausschuss. Ab da beginnt das Bohren dicker harter Bretter. Ein Untersuchungsausschuss braucht in der Regel drei bis fünf Monate Vorlaufszeit, bis mit den Befragungen begonnen werden kann. Es dauert etwa drei bis vier Wochen, bis die einzelnen Stellen, also die Ministerien und staatlichen Einrichtungen dem Parlament die Akten gelierfert haben. Die Akten werden nach Sensibilität in vier Stufen geteilt. Die erste Stufe ist online durch eine Suchmaske abrufbar. Über diese kann man die Akten nach einzelnen Worten oder Phrasen durchsuchen. Simpel gesagt, handelt es sich um ein extrem schlechtes Google. Die zweite Stufe gibt es nur in Papierform, allerdings, werden sie den einzelnen Klubs im Form von unzähligen Ordnern zur Verfügung gestellt. Akten von Stufe drei dürfen nur in speziellen Räumlichkeiten begutachtet werden. Notizen sind zwar erlaubt, werden aber protokolliert. Bei der Stufe vier sind nicht einmal Notizen erlaubt. Auch ist eine Weitergabe der Informationen nicht erlaubt. Der Zweck dieser Stufe vier erschließt sich auch nicht.

Verhandlungen oft mühsam

Während die EDV eingerichtet und das System mit Akten gespeist wird, beginnen die konkreten Verhandlungen. Jeder Klub im Parlament entsendet der Größe ensprechend Mitglieder in den Untersuchungsausschuss. Angeführt werden die jeweiligen Klubs von den sogenannten Fraktionsführern. Die Verhandlungen werden allerdings meistens auf Mitarbeiterebene geführt -den sogenannten Refereten. Dabei handelt es sich meistens um zwei Juristen pro Klub, die für den Untersuchungsausschuss angestellt werden und sich um sonst nichts anderes kümmern. Dabei geht es anfangs in erster Linie um die Terminkoordinierung und die Einigung auf die Personen, die befragt werden – die sogenannten Auskunftspersonen. Hier auf einen grünen Zweig zu kommen, ist oftmals sehr mühsam, weil naturgemäß jede Fraktion andere Prioritäten hat.

Kaum bewältigbare Aktenberge

In den ersten Wochen ist allerdings die Hauptaufgabe der Refereten sich durch die digitalen und physischen Aktenberge zu wühlen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Man beachte, dass es bei Eurofighter über 1,3 Millionen Akten waren, bei Hypo an die 15 Millionen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden dann mit den Abgeordneten besprochen und eine Befragungsstrategie erarbeitet. Nachdem man sich auf eine Ladungsliste geeinigt hat, also einen Plan welche Personen wann geladen und befragt werden, kommt es zur konkreten Aufarbeitung der Akten. Das heißt, man bereitet mit dem zuständigen Abgeordneten die Akten vor, mit denen man die einzelnen Personen konfrontieren will und schaut wie man diese befragt.

Erfahren Sie im morgigen zweiten Teil, wie die Ausschusstage ablaufen.

(fr)

Titelbild: APA Picturedesk

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